Hängen bald 1.200 Wahlplakate in Niederdorfelden?

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Josef Mistetzky (Grüne), Gemeindevertreter in Niederdorfelden, meldet sich mit einer persönlichen Erklärung zu Wort.

"Ich stellte für die Grünen am 3.6..19 den Antrag, auf Plastik-Hohlkammer-Plakate zu verzichten. Daraus wird per Änderungsantrag vom 1.9.19 eine SPD Plakatierungsrichtlinie für Niederdorfelden. Nun stellt sich die Frage, braucht Niederdorfelden eine Plakatierungsrichtlinie mit Gemeindesiegel und Sanktionen? Der für Niederdorfelden als 'Änderungsantrag' deklarierte Entwurf der SPD sieht folgendes vor: Höchstens 30 Plakate pro Partei/Verein/Veranstaltung, welche mit einem Siegel der Gemeinde Niederdorfelden zu kennzeichnen sind. Die Siegel soll die Gemeindeverwaltung vorrätig halten und ausgeben. Wie diese Siegel beschaffen sein sollen, wer sie entwirft, herstellt und bezahlt geht aus dem Antrag nicht hervor.

Auch bleibt unklar, wie viel Siegel pro Jahr voraussichtlich gebraucht und wie die Siegel vor Entfernung oder Duplizierung geschützt werden können. Daneben sei erinnert, dass bei der letzten Europawahl 40 Parteien zur Wahl standen. Wenn alle ihr Recht zur Plakat-Aufstellung nach dieser Richtlinie voll beanspruchen, würden, würden in Zukunft 1200 Wahl-Plakate Niederdorfelden ordnungsgemäß überschwemmen. Da kann man nur auf freiwilligen Verzicht hoffen. Genau das wollte ich mit meinen Antrag vom 3.Juni 2019 in Bezug auf Plastik-Hohlkammer-Plakat-Trägerplatten anregen.

Anders der SPD Antrag, welcher für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31. Oktober 2019 mit der Ausschuss-Mehrheit aus SPD und CDU zur Annahme empfohlen ist. In diesem steht unter anderem: 'Plakate ohne Siegel werden durch den Bauhof entfernt. Die Kosten hierfür werden dem Aufsteller in Rechnung gestellt.' - 'Durch eine strenge Sanktionierung von Verstößen gegen die Richtlinie wird es auch für alle Aufsteller sehr unattraktiv, sich nicht an die Regeln zu halten.' Das bedeutet, neben dem kostenintensiven Aufwand für die Siegel-Erstellung und Zuteilung, soll der Bauhof und die Verwaltung auch für Kontrolle und Sanktionierung zuständig sein, als ob die nichts sinnvolleres zu tun hätten. Damit der „Änderungsantrag der SPD Fraktion“ überhaupt einen Bezug zu dem grünen Ursprungsantrag aufweist, wurde folgender Satz eingefügt: 'Soweit möglich ist auf den Einsatz von Polypropylen-Hohlkammerplakten zu verzichten.' Dabei ist es möglich, auf die Plastik-Plaka-Tafeln zu verzichten, wenn man will.

In der Begründung wird umfangreiches Verständnis für die ehrenamtlich Tätigen bekundet, welche Plastik-Hohlkammer-Plakattafeln aufhängen, weil die so leicht sind. Noch leichter und preiswerter sind Vordermann-Plakate aus Karton, welche weit umweltschonender in der Herstellung sind und nach Gebrauch über die Papiertonne entsorgt werden können. Da wie bei den Plastik-Hohlkammer-Plakat-Tafeln größere Bestellmengen den Preis weiter reduzieren, bleibt zu hoffen, dass die Partei-Zentralen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene den Weg von Plastik hin zu Karton finden und ihren Ortsverbänden die umweltschonende Alternative in Zukunft anbieten. Abschließend ist zu bemerken, der Antrag auf Verzicht von Plastik-Plakat-Tafeln ist nicht nur für den Wahlkampf weiterhin aktuell, möglich und wichtig. Die als Änderungsantrag deklarierten Richtlinien für Niederdorfelden sollten sich auf den Ort beziehen und allgemeingültige Verkehrsrichtlinien wie zu Bundesautobahnen etc. außen vor lassen. Die Stückzahl sollte statt auf 30 wie von der SPD vorgeschlagen, besser auf 15 Aufstellungsplätze begrenzt werden, um noch umweltschonender zu wirken."

Josef Mistetzky
Niederdorfelden

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