Mit Kalbitz kommt ein Rechtsextremer nach Hanau

"Mit Kalbitz kommt keine Meinungsfreiheit nach Hanau, sondern ein langjähriger Rechtsextremer. Der Spiegel berichtete unter Berufung auf Vermerke des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dass "Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen" vorlägen. Wie der Spiegel berichtet, führte der MAD mindestens drei Gespräche mit Kalbitz, der von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr war. 2001 baten ihn dann Bundeswehrleute zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk landete demnach in seiner Stammakte. Laut des Berichts soll Kalbitz auch für Reservisteneinsätze gesperrt sein. Der Spiegel beruft sich auch hier auf interne Bundeswehrunterlagen.

Nach Angaben des Magazins interessierte sich der Geheimdienst zum einem für eine nationalistische Wallfahrt in Belgien, an der Kalbitz sich 1999 und 2000 beteiligt haben soll. Außerdem befragten sie ihn laut des Spiegel zu seiner Mitgliedschaft bei der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), einer rechtsextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und als Vorfeldorganisation der NPD galt. Deren Nachfolger Junge Landsmannschaft Ostdeutschland steht heute auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD - eigentlich müsste Kalbitz also aus der Partei ausgeschlossen werden, sollte er die Mitgliedschaft bei seinem Eintritt 2013 verschwiegen haben. Damals gab es die Unvereinbarkeitsliste noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen mussten aber schon immer angegeben werden.

Also müsste Kalbitz eigentlich sogar aus der AFD ausgeschlossen werden. Aber wie reagiert die AFD? Sie stellt fest, dass es in 'unserer bürgerlichen Volkspartei die unterschiedlichsten Menschen sammeln, die im Widerstand gegen die Politik der Altparteien geeint sind.' Das muss man genau lesen: Zum Einen ist dies genau die Verharmlosungsstrategie der AFD sich als bürgerliche Partei darzustellen, die sie aber nicht ist. Sie ist im Kern inzwischen rechtsextremistisch und Höke den man -gerichtlich festgestellt- als Faschisten bezeichnen darf, ist die Mitte der Partei, wie ihr Vorsitzender Gauland letztens erst festgestellt hat. Zum Anderen zeigt es aber auch, dass die AFD sich als Sammelbewegung des Widerstands gegen die Demokratie und Altparteien sieht und bereit ist mit Rechtsradikalen und Faschisten zusammen zu arbeiten. Die Maske der AFD ist damit auch im Main Kinzig Kreis gefallen, denn wie soll man Politiker nennen, die mit Rechtsextremen, Faschisten und Nazis zusammenarbeiten? Nazis würde ich sie nennen und ich habe keine Lust Brauntöne zu sortieren. Sicher ist nicht jedes AFD Mitglied ein Faschist, nicht jeder Wähler ein Rechtsextremer, aber jeder muss wissen, dass er Faschisten und Nazis wählt oder gar aktiv unterstützt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Andreas Müller
Freigericht

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