Steuersenkung statt Prestigeprojekte

"Die erneute Senkung der Kreisumlage, die u.a. auf Initiativen der CDU und FDP nun wohl vom Kreistag beschlossen wird, ist der richtige Weg zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Dass der Main-Kinzig-Kreis sich eine Senkung der Kreisumlage erlauben kann, resultiert aus mehreren Faktoren. Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren derzeit die erheblichen kommunalen Überschüsse durch ein erhöhtes Steueraufkommen. Die Niedrigzinsen, die die Bevölkerung besonders hart trifft, tun ihr Übriges. Schuldner, wie die öffentliche Hand, profitieren am stärksten von der Negativzinspolitik der EZB. Aber der Main-Kinzig-Kreis hat auch seine Hausaufgaben gemacht. Seine Verwaltung ist effizient und gestrafft. Besonders erfreulich ist aber, dass der Main-Kinzig-Kreis kaum Prestigeprojekte plant oder realisiert, sondern darauf verzichtet, wie der Verzicht auf die Sommerbühne zeigt. Leider kann der Main-Kinzig-Kreis das Geld nicht direkt dem Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen lassen.

Dies geht nur, wenn der Vorteil von den Städten und Gemeinden an die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise durch Senkung der Grundsteuer weitergegeben wird. Das ist leider nicht immer der Fall. Die Stadt Hanau profitiert durch die Senkung der Kreisumlage am stärksten, da sie um ca. 2 Mio. € pro Jahr entlastet wird. Eine Senkung der Grundsteuer wäre für die Bürgerinnen und Bürger Hanaus und dortigen Wirtschaft besonders wichtig, da die Grundsteuer beispielsweise die Mieten oder die Standortwettbewerbsfähigkeit beeinflusst. Hanau hat einen Hebesatz von fast 600 Punkten und bewegt sich im oberen Bereich. Sie erhebt beispielsweise 20% als die Stadt Frankfurt, die nur einen Hebesatz von 500 Punkten fordert. Dass die bislang kleinste Großstadt Hessens und kreisfreie Stadt Offenbach mit 995 Punkte bundesweit Spitzenreiter bei den größeren Städten ist, sollte eher nachdenklich stimmen als beruhigend wirken. In der sozialdemokratisch dominierten Stadt Hanau wird wahrscheinlich die Grundsteuer, wenn man den Aussagen des Oberbürgermeisters glaubt, nicht gesenkt. Über die Gründe kann man spekulieren, der geplante HUXIT oder „Kreisfreiheit“ dürfte wahrscheinlich aber einer davon sein. Dieses Projekt bringt den Bürgerinnen und Bürgern kaum Vorteile, erzeugt zusätzliche finanzielle Belastungen und birgt hohe Risiken, die die Stadt wohl schultern muss. Dabei wäre es einfacher auf Prestigeprojekte zu verzichten und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, da diese am besten wissen, was man mit dem Geld anfangen kann."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

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