"Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Ausführungen von Landrat Stolz während der Sitzung des Kreistages am vergangenen Freitag mit denen er mich persönlich und die AfD Fraktion angegriffen hat, habe ich die nachfolgenden Anmerkungen zu machen. Der Landrat sprach von einem 'Sammelsurium von Geschwätz von Stammtischparolen', das ich in meiner Haushaltsrede abgeliefert hätte. Auch mit seinen übrigen Angriffen gegen die AfD und gegen unsere Fraktion im Kreistag hat er signifikant gegen seine Neutralitätspflicht als Landrat verstoßen. Ich beziehe mich mit dieser Bewertung auf die diesbezügliche Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 'Politische Äußerungen von Hoheitsträgern', Az. WD 3 - 3000 - 074/18, in der klar definiert ist, was Hoheitsträger dürfen und was nicht.

Was der Landrat am Freitag von sich gegeben hat, gehört nicht dazu. Es ist wohl der Unerfahrenheit des Landrates zuzuschreiben, dass er sich diese Entgleisung geleistet hat. Inhaltlich hat er in keinem seiner angesprochenen Punkte recht, wie aus dem Manuskript oder auch dem Mitschnitt meiner Haushaltsrede zu entnehmen ist. So habe ich durchaus die gute Haushaltslage gewürdigt, mir aber als Oppositionsführer herausgenommen, einige kritische Akzente zu setzen. Da der Landkreis tief eingebettet ist in Landes- und Bundespolitik, was eigentlich gar nicht erwähnt werden müsste, bin ich auf die Ursachen für die guten Abschlüsse und für die sehr positiven Planungen des Kreises im Doppelhaushalt 2020/21 eingegangen. Diese liegen nur zum geringeren Teil im Main-Kinzig-Kreis selbst. Angesprochen habe ich die überdurchschnittliche hohe Belastung der deutschen Steuerzahler mit Steuern und Gebühren, Geld, das in die Staatkassen fließt. Mit etwa 40% vom Brutto liegt hier Deutschland an zweiter Stelle unter den OECD Staaten. So ein Bericht in der WELT vom 11. April diesen Jahres zur entsprechenden OECD Studie. Weiter habe ich die Geld- und Zinspolitik der EZB angesprochen, die Gläubiger (also auch den MKK) begünstigt und Sparer bestraft. Obwohl also genug Geld da sein müsste, gibt es viele Probleme.

Aufgezählt habe ich als Beispiele Altersarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, hohe Mieten und die durch die neueste PISA Studie aufgedeckten Probleme mit der schulischen Ausbildung. Das sind alles Themen, die wegen ihrer Brisanz in unüberhörbarer öffentlicher Diskussion sind. Wenn der Landrat das als „Stammtischparolen“ bezeichnet, muss man wohl von einem Realitätsverlust ausgehen. Dazu gehört auch die Behauptung des Landrates, die AfD habe seit 2016 'noch nie was Konstruktives im Kreistag geleistet. Ihre Erfolgsbilanz für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis liegt bei Null' ist eine nicht zu akzeptierende Verhöhnung der Arbeit der AfD Kreistagsfraktion. Fakt ist, dass sich die Fraktionen des Kreistages (mit wenigen Ausnahmen) darauf verständigt haben, alle Anträge der AfD ausnahmslos abzulehnen. Wir verbuchen es inzwischen schon als Erfolg, wenn es zu unseren Anträgen Änderungsanträge gibt. Manchmal ist es nur ein zu unserem Original hinzugefügter Satz, der dieser undemokratischen Allianz von CDU bis zur SED Nachfolgepartei 'Die Linke' die schale Genugtuung verschafft, keinem AfD Antrag zugestimmt zu haben. Die unerhörte Unterstellung des Landrates, unsere Anträge hätten nie das Ziel, etwas für die Menschen im Kreis zu erreichen, wird durch die Themen unserer bislang 50 Anträge seit April 2016 ad absurdum geführt. Entsprechend unseren politischen Zielen für den Kreis, versuchen wir, die weitere Umweltzerstörung durch den Ausbau der Windkraft einzudämmen bzw. zu verhindern. Wir setzen uns – wie auch mit unserem Antrag für diesen Haushalt – für eine niedrigere Kreisumlage ein, um die ständige Erhöhung von kommunalen Steuern, insbesondere der Grundsteuer abzubremsen. Mit unseren Anträgen haben wir uns für besseren Umweltschutz und für den Erhalt von Kulturdenkmälern hier im Kreis eingesetzt, um hier nur die wichtigsten Themen zu nennen. All das ist für jedermann nachzulesen im Bürgerportal des Main-Kinzig-Kreises unter https://sessionnet.krz.de/main-kinzig/bi/info.asp .

Die AfD Fraktion wird jedenfalls ihren Einsatz für die Menschen im Kreis bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2021 fortsetzen. Wir sind sicher, dass unsere Arbeit von den Wählern im Kreis honoriert wird, so dass wir nach der Kommunalwahl 2021 mit einer deutlich verstärkten Fraktion im Kreistag vertreten sein werden."

Dr. Wolfram Maaß
AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Linsengericht

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