Reicher Kreis – arme Stadt?

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Zur finanziellen Situation des Main-Kinzig-Kreises nimmt VORSPRUNG-Leser Dr. Ralf-Rainer Piesold in einem Leserbrief Stellung.

"Der Ausspruch „reicher Kreis und arme Stadt“ wird ebenso gerne von einigen Kommunalpolitikern in Hanau verwendet wie der Satz „der Kreis schwimmt im Geld“. Es stimmt, es geht dem Main-Kinzig-Kreis finanziell sehr gut. Mit einem realisierten Überschuss von ca. 53 Mio. € in 2018 und einem geplanten positiven Ergebnis von ca. 15 Mio. € für 2020 stehen die Zeichen auf Finanzstabilität. Der Schuldenstand konnte dadurch erheblich abgebaut werden, so dass der Main-Kinzig-Kreis noch in dieser Dekade schuldenfrei werden könnte. Es stimmt also, dass sich der Main-Kinzig-Kreis eine finanziell starke Position erarbeitet hat. Diese Ergebnisse beruhen auf mehreren Faktoren. Erstens hat der Main-Kinzig-Kreis seine Verwaltung optimiert, zweitens erwirtschaftet die hiesige Wirtschaft auch außerhalb Hanaus hohe Gewerbesteuererträge, drittens sind die Schlüsselzuweisungen des Landes sehr hoch, viertens ist das Zinsniveau extrem niedrig und fünftens verzichtet der Main-Kinzig-Kreis weitgehend auf Prestigeprojekte. Vielmehr baut er Schulden ab und senkt gleichzeitig die Kreisumlage, d.h. er gibt das positive Ergebnis an die Städte und Gemeinden weiter.

Die Stadt Hanau machte 2018 auch einen satten Überschuss von ca. 15,5 Mio. € und plant auch für das Jahr 2020 mit einem positiven Ergebnis von fast 6 Mio. €. Insofern könnte man auch die Stadt Hanau als reich bezeichnen. Trotzdem gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Kreis und Stadt. Natürlich profitiert die Stadt Hanau auch vom niedrigen Zinsniveau, den hohen Schlüsselzuweisungen des Landes und hat die Verwaltung optimiert. Aber schon bei den Gewerbesteuereinnahmen gibt es einen signifikanten Unterschied. Das Gewerbesteueraufkommen im Restkreis hat sich deutlich besser entwickelt als in Hanau. War das Verhältnis noch vor 10 Jahren 2:1 zu Gunsten der Stadt Hanau, hat sich der Quotient jetzt gedreht. Im restlichen Main-Kinzig-Kreis werden mehr als doppelt so viele Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaftet wie in Hanau, d.h. die Relation ist nun 2:1 zu Gunsten des Kreises. Von den 270 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen im gesamten Main-Kinzig-Kreis werden in Hanau ca. 80 Mio. € und im restlichen Main-Kinzig-Kreis 190 Mio. €. eingenommen. Auch die Schuldensituation ist in Hanau wesentlich ungünstiger als im Kreis. Die Stadt konnte zwar durch die Hessenkasse des Landes mit einer Entlastung von über 200 Mio. € überproportional profitieren, aber sie wird in dieser Dekade kaum schuldenfrei werden. Auch bleiben die Steuerhebesätze in Hanau weiterhin auf hohem Niveau, so dass den Bürgerinnen und Bürgern das positive Ergebnis nicht weiter gereicht wird. Letztlich verzichtet die Stadt auch nicht auf Prestigeobjekte. Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, wird der Main-Kinzig-Kreis in ein paar Jahren finanziell noch besser dastehen und gegebenenfalls die Kreisumlage noch stärker senken. Insofern könnte sich die Satz „reicher Kreis und arme Stadt“ sich noch verfestigen und gleichzeitig das Märchen von der urbanen, wirtschaftsstarken Stadt und dem ländlichen Raum obsolet werden. Es sollte tunlichst vermieden werden, dass das Oberzentrum Hanau sich zur „Wohn- oder Schlafstadt“ entwickelt, hohe Infrastrukturkosten verursacht, während der Main-Kinzig-Kreis wirtschaftlich expandiert und sich finanziell konsolidiert. Hier sehe ich die eigentliche Aufgabe der Kommunalpolitik der nächsten Jahre."

Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP)
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

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