Brachttal: Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Lutz Heer

"Sehr geehrter Herr Heer, obwohl Sie in der Pressemitteilung vom 08.01.2020 („Gemeinde bleibt Herrin des Verfahrens“) nicht namentlich in Erscheinung treten, gehe ich doch aufgrund der Diktion der Mitteilung und der Vehemenz des Vortrages zumindest von einer redaktionellen Mitverantwortung Ihrerseits aus. Da der gesamte Vorgang mittlerweile einer kommunalaufsichtlichen Prüfung unterzogen wird, möchte ich auf die dies betreffenden Aspekten Ihrer Aussagen nicht eingehen. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Auch wenn ich nicht über Ihre kommunalpolitischen Ambitionen in verschiedenen hessischen Städten verfüge, ist Ihre Belehrung über die Regelungen im „kommunalen Abgabegesetz“ überflüssig. Mir ist schon klar, dass Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen nicht mit dem Gebührenhaushalt verrechnet werden können. Das wurde von mir auch nicht behauptet.

Richtig ist jedoch, dass durch den Zuzug von Einwohnern, der durch das Angebot kostengünstiger Baugrundstücke unterstützt werden könnte, die gemeindliche Einnahmesituation im Bereich der Steuern und die Nutzung der Infrastruktur (z. B. Wasser, Abwasser und Müll) positiv beeinflusst werden kann. Dies kann auch zu einer Senkung oder Stabilisierung von Grundsteuern und Gebühren führen, was in unserer Gemeinde dringend erforderlich ist.

In einer Mail, die der Gemeindevertretung am 13.12.2019 vom Bürgermeister zugesandt worden ist, also drei Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung, stellt der Geschäftsführer der EZE, Alexander Zimmer, seine Pläne von der Nutzung der noch nicht verplanten Flächen des Keramikgeländes vor. Diese Pläne waren offensichtlich Gegenstand eines Behördengespräches im September 2019. Die Überlegungen schlossen auch Verwendungsgedanken der beiden von der EZE erworbenen landwirtschaftlichen Wiesenflächen in einer Größenordnung von 7500 m² im Ortsteil Schlierbach ein. Hier vertritt Herr Alexander Zimmer ausdrücklich die Auffassung, dass durch die Vermarktung der Flächen (als Bauland, Anmerkung d. V.) Gewinne zu erzielen sind, die an anderer Stelle des Keramikgeländes für soziale Projekte investiert werden könnten. Diese betriebswirtschaftlichen Überlegungen des Unternehmers sind nachvollziehbar und ich hätte es begrüßt, wenn beispielsweise durch eine städtebauliche

Vereinbarung im Vorfeld die Interessen der Gemeinde an der Nutzung von Flächen für ein Ärztehaus, ein Seniorenheim oder auch ein Mehrgenerationenhaus hätten gesichert werden können. Aber das von Ihnen als Vorsitzendem der Gemeindevertretung vorgegebene Beratungstempo ließ eine in Ruhe geführte Diskussion, wozu der Geschäftsführer nach meiner Wahrnehmung durchaus bereit gewesen wäre, leider nicht zu, was ich sehr bedauere."

Gerhard Gleis
Brachttal

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