Windkraft: Zur Sache schreibt Frau Müller nichts

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Die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller zum Thema Windkraft in ihrer Heimatgemeinde Flörsbachtal (hier lesen) kommentiert VORSPRUNG-Leser Heinz Josef Prehler in einem Leserbrief.

"Frau Müller nimmt den wiederholt abgelehnten Versuch von Bürgermeister Söhr (Parteilos), Windkraftanlagen auf dem Bergfeld bei Mosborn durchzusetzen, zum Anlass, sich über die AfD und deren Flugblatt zu äußern. Zur Sache schreibt sie leider nichts. Der wiederholte Anlauf zum Bau von Windrädern bei Mosborn ist gescheitert, weil Gemeindevertreter teils trotz persönlich anderer Auffassung der Meinung der betroffenen Mosborner Bevölkerung Geltung verschaffen wollten. Das ist unbedingt ehrenwert. Hiervon ist jedoch bei Frau Müller nichts zu lesen. Stattdessen nutzt sie die aufgebrachte Stimmung in der Sitzung der Gemeindevertreter und empört sich über ein Flugblatt der AfD. Dann fordert sie den Ausschussvorsitzenden Harald Krostewitz auf, sich von dem Flugblatt zu distanzieren.

Die AfD hat mit der Entscheidung der Flörsbachtaler Gemeindevertreter gegen die Windräder gar nichts zu tun und die Kenntnis von deren Flugblatt erhielt ich auch nur über die Veröffentlichung von Frau Müller. Die Meinung zur AfD kann ich teilen. Jedoch hätte ich gerne die Meinung von Frau Müller zu dem äußerst umstrittenen Thema Windkraftanlagen um Flörsbachtal gelesen. Fünf Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren für die Anlagen auf dem Roßkopf. Nach den naturschutzrechtlichen Gutachten hätte nie gebaut werden dürfen. Nur durch sogenannte Clearingverfahren, in denen sich hessische Ministerien direkt in das Genehmigungsverfahren einschalteten oder durch Reduktion des Abstandes von Wochenstuben der Mopsfledermaus von einst 5 km auf 200 Meter, erreichte Juwi und die Naturenergie Main-Kinzig nach mehreren Anläufen eine Genehmigung. Auch die steht auf tönernen Füssen. Erst kürzlich verbot das Verwaltungsgericht Gießen den Betrieb von Windrädern bei Butzbach, weil bei deren Genehmigung Vorgaben des europäischen Artenschutzes nicht eingehalten wurden. Über dem Wald am Rosskopf wurden vergangenes Jahr viele schützenswerte Vögel wie Schwarzstorch und Rotmilane dokumentiert. Auch hier wird gegen die europäische Artenschutzrichtlinie verstoßen.

Leider ist die Pressemitteilung von Frau Müller wieder ein Beispiel einer Politik, die sich um Stellungnahmen zu Sachthemen drückt und stattdessen politische Gegner wie die AFD und verdienstvolle, aber nicht im Mainstream schwimmende Gemeindevertreter in einen Sack steckt und draufhaut. Im gleichen Artikel befürchtet sie, dass sich zu wenige kommunale Mandatsträger finden. Ein sehr ehrenwerter und gescheiter Bad Orber Mitbürger erklärte mir kürzlich, dass er „…trotz des Personals der AfD…“ jetzt diese Partei wählt, weil er sonst keinen Weg weiß, sich gegen die Ignoranz der etablierten Parteien zu wehren. Der Erfolg von Populisten und der AfD scheint mir ein Gradmesser für die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den etablierten Parteien zu sein."

Heinz Josef Prehler
Bad Orb

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