Kreisumlage: Die ganze Wahrheit bitte!

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Die angekündigte Senkung der Kreisumlage (wir berichteten) kommentiert der ehemalige Kreisbeigeordnete Matthias Zach (Grüne) in einem Leserbrief.

Mit Speck - Senkung der Kreisumlage - fängt man Mäuse. Aber man gewinnt Menschen, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt - Schulsozialarbeit ist unterfinanziert und Ganztagsschulausbau gefährdet. Die ganze Wahrheit ist zudem, dass man zwar die Kreisumlage senken und dafür die Rücklagen aus den vorherigen Jahren zur Finanzierung nehmen kann. Aber auch das sind kommunale Gelder aus der Kreisumlage. Teil der Wahrheit: man gibt den Kommunen ein Teil von dem zurück, was man Ihnen genommen hatte.

Alle jubeln. Früher hätte die CDU das massiv kritisiert, wenn man das nicht gesagt hätte. Der wahre Teil der Wahrheit aber ist, die Schulumlage müsste angehoben werden. Schulsozialarbeit ist unterfinanziert und müsste ausgeweitet werden - auf mehr Schulen und mit mehr Stunden und mehr - besonders qualifiziertes Personal. Ab 2025 gilt der Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule und die Schulbetreuung. Die Hortbetreuung - finanziert durch die Kommunen -  fällt weg.

Alle Kommunen hoffen auf diesen Tag, weil sie glauben, dann mehr Geld zur Verfügung zu haben und weitere Plätze in der Kinderbetreuung damit bezahlen zu können. Die Ganztagsschule muss aber auch bezahlt werden. Auch heute ist sie schon unterfinanziert und das liegt nicht daran, wie manche politisch meinen, dass das Land zu wenig bezahlt. Der Kreis bezahlt zu wenig. Also auch hier müsste die Schulumlage als Finanzierung erhöht werden.

Wer also von Senkung der Kreisumlage spricht, ohne die Erhöhung der Schulumlage ins Gespräch zu bringen, gefährdet Schulsozialarbeit und Ganztagsschule - unabhängig von den Investitionen in Mensen, die bis 2025 anstehen. Ohne jetzt über eine Digitaloffensive überhaupt gesprochen zu haben - die ansteht, dringend ist und die Gelder nicht abgerufen werden."

Matthias Zach
Niederdorfelden

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