AfD im Bundestag: Der Rubikon wurde überschritten

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Das Verhalten der AfD im Bundestag kommentiert VORSPRUNG-Leser Dr. Hans Katzer (SPD), ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter, in seinem Leserbrief.

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"Die Vorgänge im Deutschen Bundestag lassen nur den Schluss zu, dass die AfD bewusst und gewollt einen Tabubruch begangen hat. Da nützt eine daher gesagte Entschuldigung gar nichts. Wer nicht dafür sorgt und nicht dafür sorgen kann, dass Minister oder Bundestagsabgeordnete kurz vor einer Abstimmung nicht unter Druck gesetzt, nicht bedrängt und/oder beleidigt werden, verdient keine Nachsicht. Dass gegen die handelnden und verantwortlichen Personen wegen Nötigung strafrechtlich ermittelt wird, ist eine zwingende Pflicht unseres demokratischen Rechtstaates. Die AfD hat wiederum ihr wahres undemokratisches Gesicht gezeigt. Auch das von ihr immer wieder verwendete Vokabular und die rechtsgerichtete Rhetorik, ist eine Option für ein Verbot."

Dr. Hans Katzer
Hanau

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