Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

"Der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion und Kreistagsabgeordnete Volker Rode hat in einer Pressemitteilung Politiker mit ihren abstrusen Phrasen angeprangert, verbunden mit dem Hinweis, dass der Mittelstand kaum noch im Bundestag vertreten ist und die Bundestagsabgeordneten nicht im Ansatz die Sorgen und Nöte des Mittelstands kennen. Dazu noch folgende Ergänzung: Es ist immer wieder zu lesen, dass zum Beispiel die Gastronomie 75 Prozent des Umsatzes für November und Dezember aus dem Jahre 2019 erstattet bekommen. Das ist die klassische Halbwahrheit, um es nicht noch deutlicher zu formulieren. Denn das Bundeswirtschaftsministerium sagt ganz klar, dass der Antragssteller bis zu 75 Prozent aus dem Umsatz der jeweiligen Monate erhalten kann, sofern er – und jetzt kommt es – Verluste in entsprechender Höhe geltend machen kann. Diese Hilfe ist somit auf die ungedeckten Fixkosten beschränkt. Wovon ein Gastwirt leben soll, interessiert diese Politiker ja nicht. Dazu passt die Bemerkung eines Politikers mit Beamtenhintergrund: 'Selbst schuld, wenn du dich selbständig machst.' Ganz abgesehen von dieser unsäglichen Bürokratie bei der Antragsstellung und der nachträglichen Änderung der Antragsbedingungen wegen des  EU-Beihilferechts, die sogar zu Rückzahlungen führen kann. Und woher soll das Geld für diese Rückzahlungen kommen?  Diese Corona-Pandemie zeigt ganz deutlich, wie die 'Qualität' von Politikern einzuordnen ist."

Heinz Ullrich
Gelnhausen

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