VORSPRUNG-Leserin Ute Pfaff-Hamann kommentiert in ihrem Leserbrief die aktuellen Erkenntnissen und Äußerungen zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19.2.2020.
"Vor fast einem Jahr fand der rassistische, rechtsextreme Terroranschlag in Hanau statt. Der kaltblütig verübte Anschlag hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Sehr verständlich und nachdrücklich wird in der Öffentlichkeit nach den genauen Fakten verlangt, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte. Die Hinterbliebenen der Opfer fordern seither immer wieder eine lückenlose Aufklärung dieser Mordtat. Auch wir Bürger*innen haben ein Anrecht zu erfahren, was wirklich geschah! Und es müssen Lehren gezogen werden, wie kann derartiges in Zukunft verhindert werden kann.
Ein abschließender Bericht liegt wohl bis heute nicht vor. Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht, eine Salamitaktik, die nur empört. Die Medien bemühen sich redlich, Licht in das Dunkel der ungeklärten Fragen zu bringen. Dabei müsste es das oberste Ziele des hessischen Innenministers sein, an der Spitze dieser Aufklärung zu stehen; allein weil sein Amtseid ihn dazu verpflichtet; allein weil er seine eigene Glaubwürdigkeit durch Hinhaltetaktiken untergräbt und eben nicht unter Beweis stellt. Er hat uns Bürger*innen zu schützen! Dazu gehört auch, dass der Polizei-Notruf nicht unterbesetzt zu sein hat. Es ist das Land Hessen und hier der zuständige Innenminister, der in der Pflicht steht, auch seinen Polizeibeamt*innen gegenüber - und Verantwortung trägt; wir Bürger*innen müssen uns darauf verlassen können!
In fataler Weise kommt jedem sofort hier in Hessen die Ungereimtheiten und betroffen machenden Schwärzungen in den Akten zu den NSU Morden in Erinnerung. Auch der feige und hinterhältige Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die gravierenden Fehler in der Beobachtung von Rechtsradikalen sind im Gedächtnis sofort präsent. Was ist hier in Hessen los?
Unverständlich und abschreckend ist nun der schwerwiegende Vorwurf des CDU Landtagsabgeordneten Kasseckert, der dem Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky unterstellt, dass dieser das Thema des Anschlages für den Kommunalwahlkampf ausschlachten will. Das ist in einer unaussprechlichen Weise zynisch und völlig unakzeptabel! Ein offensichtliches Ablenkungsmanöver von der unbefriedigenden Arbeit des Innenministers. Wenn sich jemand um die Opfer in Hanau von Anbeginn gekümmert hat, dann ist es allen voran Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Unterstützung kam ebenfalls von der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten und auch dem hessischen Ministerpräsidenten. Die Forderung von Herrn Kasseckert, „Es müsse Schluss sein, immer mehr Geld zu fordern“, ist befremdlich. Ist ihm bewusst, dass er durch die Aufzählung von Opferfonds, Sonderförderprogrammen etc. eine versteckte Unterstellung an die Hinterbliebenen und eine Neiddebatte auslösen kann? Oder soll von den eigentlichen Problemen des Innenministers abgelenkt werden?
Eine zeitnahe, lückenlose Aufklärung ist absolut notwendig und mehr als überfällig!"
Ute Pfaff-Hamann
Hanau
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