Entscheidung für Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Linsengericht

Leserbriefe
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Auf den Leserbrief von Boris Bogojev antwortet VORSPRUNG-Leser Heinz Breitenbach, Fraktionsvorsitzender Bürgerliste/Freie Wählergemeinschaft in Linsengericht, wiederum mit einem Leserbrief.



"Die Gemeindestraßen in Linsengericht befinden sich in einem schlechten Zustand und bedürfen dringend einer baldigen Sanierung. Diese Erkenntnis ist nicht neu und deshalb auch politisch in unserer Gemeinde unstrittig. Warum das Straßennetz in Linsengericht nicht kontinuierlich erneuert wurde hat seinen Grund. Da jede grundhafte Sanierung eine Straßenbeitragspflicht für die Anwohner mit sich bringt, hat die politische Mehrheit in den letzten Jahren hier nur sehr zögerlich agiert. Nur sehr wenige Gemeindestraßen wurden deshalb instandgesetzt. Der Investitionsstau, der entstanden ist beträgt mehrere Millionen Euro und dürfte die Gemeindepolitik noch viele Jahre beschäftigen.

Die Hoffnung, dass die Gemeinde Linsengericht und andere Kommunen durch das Land Hessen eine Entlastung bei der Sanierung des Straßennetzes erfahren, wurde durch eine Entscheidung der Landesregierung zunichte gemacht. Das Land Hessen hat nur die Verpflichtung für die Städte und Gemeinden Straßenbeiträge zu erheben aufgehoben, eine finanzielle Unterstützung jedoch abgelehnt. Für die Gemeinde Linsengericht gilt es nun zu entscheiden, wie das Problem gelöst werden kann. Bleibt es weiterhin bei der bisherigen Straßenbeitragspflicht bei einer grundhaften Gemeindestraßensanierung oder wird die Beitragspflicht abgeschafft mit einer dann folgenden Grundsteuererhöhung?

Die Sanierung von drei Gemeindestraßen nach dem Rednitzhembacher Modell mit nur einer Straßendeckenerneuerung würde dem Bürgerwillen entsprechen, denn dann käme keine Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger an Gemeindestraßen zum Tragen und die Wahlwerbung „Bürgerwille verdient Respekt“ ist stichhaltig und eine bürgerfreundliche Lösung für ein seit Jahren in eine „Warteschleife“ geschobenes wichtiges kommunalpolitisches Thema das auch in Pandemiezeiten entschieden werden kann.

Die Einschaltung eines Büros zu dem Thema Straßenbeiträge, um die Linsengerichter Bürgerinnen und Bürger zu unterrichten, kostet einen fünfstelligen Betrag und wird in der Sache keine kostengünstigere Lösung bringen. Die umfassende Bürgerinformation für diesen Weg kann durch Veröffentlichungen in der Lokalpresse und auf der Homepage der Gemeinde Linsengericht erfolgen."

Heinz Breitenbach
Linsengericht

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.


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