Technokraten, Besitzstandswahrer und Lobbyisten regieren

"Nun stehen die Wahlergebnisse fest sowohl in den Städten, Gemeinden und den Kreistagen in Hessen, als auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Man könnte zufrieden sein, alles ist wie gewohnt korrekt und demokratisch zugegangen. Und dennoch sollte man sich nicht damit abfinden, dass unsere Parlamente immer weniger ausgewogen sind. In der Überzahl werden wir auf allen Ebenen nur noch von Juristen, Pädagogen und Beamten aus dem Öffentlichen Dienst regiert. Wo bleibt in den Parlamentsentscheidungen nicht nur der theoretische, sondern insbesondere der praktische Sachverstand unserer Handwerker und Facharbeiter, die das Rückgrat des produzierenden Gewerbes in Deutschland sind und schon deshalb ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft?

Liegt es daran, dass es für Arbeitnehmer gegenüber Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft bei den Freistellungsmerkmalen eine klare Benachteiligung gibt? Wer kann schon seinen Arbeitsplatz verlassen, um aktiv ehrenamtlich Politik zu machen? Das ist eine Situation die uns allen nicht gleichgültig sein kann. Zwar gibt es auch für Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit bei Wahrnehmung von ehrenamtlicher politischer Tätigkeit, dieser ist aber eher theoretischer Natur und bei konsequenter Anwendung mit vielen Nachteilen für den Betroffen verbunden.

Ist diese Hürde für Beschäftigte der gewerblichen Industrie vielleicht der Erklärungsschlüssel dafür, dass immer mehr an den tatsächlichen Problemen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft vorbeiregiert wird? Wir brauchen mehr Praktiker und weniger Theoretiker in der Politik. Seit Jahren wird nur noch aus Eigeninteresse verwaltet, anstatt - wie es für fortschrittliche Politik unabdingbar wäre - zu gestalten. Dringend notwendige Reformen werden verschleppt oder so verunstaltet, dass sie keine Wirkung mehr haben. Das beste Beispiel hierfür ist die derzeitige hilflose Impfstrategie.

Wie kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahren den Bundestag anmahnt, hinsichtlich seiner immer mehr ausufernden Größe endlich eine vertretbare Anpassung vorzunehmen und herauskommt, dass nach der Wahl im Herbst voraussichtlich wieder ein paar Abgeordnete mehr im Bundestag sitzen werden? Wie ist es möglich, dass ein Minister fahrlässig gegen alle Warnungen und Ratschläge einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zu Lasten der Steuerzahler in den Wind setzt, aber weiterhin im Amt bleiben kann? Warum werden heutige Rentner, die ihr Leben lang treu und brav ihre Steuern abgeführt haben, doppelt besteuert? Warum wird verhindert, dass die Sozialversicherungssysteme endlich zusammen geführt werden? Brauchen wir über hundert verschiedene Krankenkassen mit einem ungeheuren Verwaltungsaufwand?

Unser Beamtenrecht ist aus Bismarcks Zeiten und müsste dringend den Anforderungen eines modernen Staates angepasst werden. Dies sind nur einige Beispiele, die beliebig fortgeführt werden könnten. Deshalb bin ich mir sicher: Solange wir nur noch von Technokraten, Besitzstandswahrern und Lobbyisten regiert werden, wird sich für die Mehrheit der Menschen in unserem Land wenig zum Besseren verändern."

Karl Netscher
Ronneburg

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