Transparenz schaffen in der Gemeindevertretung Biebergemünd

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Mehr Transparenz in der Gemeindevertretung Biebergemünd fordert VORSPRUNG-Leser Dr. Berthold Andres in seinem Leserbrief.

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"Ohne ein Mindestmaß an Information durch die politischen Organe, sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunaler Ebene ist die für eine Demokratie überlebenswichtige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. Ich habe mich deshalb richtig gefreut über die Ankündigung 'Wichtig ist es für uns, Transparenz zu schaffen' der Biebergemünder Grünen in der jüngsten Vorstellung ihres neues Fraktionsvorsitzenden Pascal Kunkel. Denn dies ist nach meinen Erfahrungen in Biebergemünd nur sehr eingeschränkt der Fall. Für die Besucher einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung werden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten keine Vorlagen zur Verfügung gestellt. Unterlagen wie beispielsweise zum 13. Änderungsplan des Flächennutzungsplans werden selbst in Corona-Zeiten erst nach diversen Rückfragen auch digital zur Verfügung gestellt.

In der kommenden Wahlperiode werden wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger anfallen. Spontan fallen mir die folgenden Punkte ein, die schon aus finanzieller Sicht für viele relevant sind: Umstellung des Bewertungsmaßstabs für die Grundsteuer, Erstellung neuer Bebauungspläne für die Ortsteile Breitenborn und Lützel oder die Verteilung der Bauplätze im neuen Baugebiet Burgwerksrain. Weitere Fragen sind auch, wie geht es mit den diversen Biebergemünder Wochenendgebieten weiter? Oder gibt es eine, in anderen Gemeinden bereits vielfach diskutierte Umstellung der Straßenbeiträge für die Anlieger? Fragen über Fragen, die für viele Bürgerinnen und Bürger massive finanzielle Auswirkungen haben werden. Ich hoffe deshalb, dass auch die anderen Parteien in der neuen Gemeindevertretung mitziehen und wichtige Unterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzungen der Gemeindevertretung samt ihren Ausschüssen allen Interessierten vorab, am besten in digitaler Form über die Homepage der Gemeinde, zur Verfügung stellen. Nur so können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen oder Bedenken in die Entscheidungsfindung der verschiedenen Gremien der Gemeinde einbringen."

Dr. Berthold Andres
Biebergemünd

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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