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"So richtig überraschend und unerwartet war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Aufbürdung der Hauptlast des Klimawandels auf die künftigen Generationen nicht. Dass im Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht danach getroffen werden, sei in Teilen verfassungswidrig. Das Gericht stellt auch fest, dass es beim Klimaschutz eine Generationengerechtigkeit geben muss und es nach dem Grundgesetz geboten ist, die Regelung zur CO2-Reduzierung dem Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum unterzuordnen ist. Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung vor klimabedingten Extremwetterereignissen, wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen zu schützen. Diese Pflicht gelte auch gegenüber den künftigen Generationen. Damit habe der Klimaschutz Verfassungsrang und kann nur wegen anderer gleichwertiger Grundrechte eingeschränkt werden. Zwar ist das Klimaschutzgesetz von 2019 nicht untauglich oder insgesamt verfassungswidrig, jedoch verletze die Begrenzung auf 2030 aber die Grundrechte der jungen und auch heute noch minderjährigen Generation und die jetzige Mengenregelung dürften nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der künftigen Freiheit dieser Generationen führen.

Dass der Klimawandel nicht von einem Staat gelöst werden könne, ist ein Einwand, der vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurde, weil sich der Staat damit nicht aus seiner Verantwortung davonstehlen kann. Die Politik in Berlin ist nunmehr aufgefordert schnell zu handeln, das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln und vor allem die Klimaschutzbremser in der CDU und der FDP in die Schranken zu weisen. Ein schöner und nachhaltiger Erfolg für die Friday-for-Future-Bewegung. Es muss auch auf die Broschüre der Stadt Hanau mit dem Titel „Klimawandel und Gesundheit“ aus dem Jahr 2020 verwiesen werden, in der die Zeichen der Zeit deutlich gemacht werden."

Dr. Hans Katzer
Hanau

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