Schon der Name des Polizeipräsidiums Südosthessen bestätigt fehlende örtliche Bindung

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Zum Einsatzgeschehen am 19. Februar 2020 und der Kritik an der Polizei äußert sich VORSPRUNG-Leser Dr. Hans Katzer, Mitglied für die SPD im Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises.

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"Die Angehörigen unserer Hanauer Polizei verdienen das Vertrauen der Stadtbevölkerung soweit sie nicht mit rechtsradikalem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Gedankengut sympathisieren. War es erst die Tat eines Rechtsradikalen am 19. Februar 2020, die Anzeige des Vaters eines Erschossenen und die kürzlich bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Kritik eines Leitenden Polizeibeamten, die zur Aufdeckung des nicht nachvollziehen Organisationsversagens führten. Verantwortlich sind nicht die Polizeibeamt*innen, die ihren oftmals schweren Dienst verrichten, nein. Es ist zum einen die Staatsanwaltschaft, die täglich mit der Polizei zusammenarbeitet, die die Missstände aufdeckt, die schon seit 20 Jahren bekannt sind. Zum anderen zeigt schon der Name des Polizeipräsidiums Südosthessen, dem die Hanauer Wache 1 am Freiheitsplatz unterstellt ist, dass keine örtliche Bindung besteht, eine Verlagerung vorgenommen und ein künstliches Konstrukt geschaffen wurde, das eine Benachteiligung der Hanauer Polizeikräfte in personeller, technischer und organisatorischer Hinsicht beinhaltete, wie die leidvollen Erfahrungen gezeigt haben. Ein Organisationsverschulden lässt sich nicht rechtfertigen oder entschuldigen, schon gar nicht dann, wenn die eingesetzten Beamt*innen wiederholt auf personelle Unterbesetzung und völlig veraltete Technik und mangelhafter Organisation seit Jahren hingewiesen haben. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass das Polizeipräsidium in Offenbach fast genauso viele Notrufe bearbeitet, wie Hanau und deutlich stärker besetzt ist. Ein besonderes Highlight ist nunmehr, dass ein leitender Polizeibeamter die desaströsen Verhältnisse, wie sie von der Staatsanwaltschaft herausgearbeitet wurden, vollständig bestätigt. Was denken sich die Verantwortlichen in Offenbach und Wiesbaden, wenn irgendwelche Zielsetzungen auf dem Rücken der Polizeibeamt*innen ausgetragen werden und dadurch ein personelles Sicherheitsrisiko und ein Risiko für die öffentliche Sicherheit entsteht? Versagt haben nicht die Polizeikräfte, die das Alltagsgeschäft erledigen, sondern deren Führung in Offenbach und vor allem in Wiesbaden. Die Strategie des Verschweigens und des Verschleierns ist falsch wie immer. Der Rücktritt des Hessischen CDU-Innenministers Beuth ist das Gebot der Stunde. Warum wird mit dieser Konsequenz noch gezögert?"

Dr. Hans Katzer
Hanau

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