Bürokratieabbau und Politikersprüche

"Fast täglich kann man lesen, dass Bundestagsabgeordnete, und die es noch werden wollen, fleißig Firmen besuchen. Abgesehen von den üblichen hohlen Sprüchen fällt einer besonders auf: 'Wir müssen Bürokratie abbauen.' Ja, dann macht es doch! Oder waren die Marsmännchen jahrzehntelang an der Regierung?

Beispiel 1: Laut Aussagen der Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal war das erneuerbare Energiegesetz im Jahr 2000 vier Seiten stark. Heute sind es hundertmal so viele. Eine Genossenschaft kann die Anforderungen an technische, kaufmännische und insbesondere juristische Vorgaben nicht mehr erfüllen. Ein klares Beispiel für die Ausgrenzung mittelständischer Betriebe und eine Unterstützung für Konzerne, die sich den Apparat leisten können und bei den neuen Gesetzen üblicherweise nicht ganz unbeteiligt waren.

Ein weiteres Beispiel ist die Installation von Photovoltaikanlagen. Anstatt mit einem DIN A 4 Blatt auszukommen mit den relevanten Daten, muss der Betreiber eine Gewerbeanmeldung machen, mit neuer Steuernummer, Umsatzsteuermeldungen abgeben, den eigengenutzten Strom zum Marktpreis berechnen, den Ertrag aus eingespeistem Strom notieren, die Abschreibung ausrechnen und alles in einer Einnahme-Überschuss Rechnung zusammenfassen für die Einkommensteuererklärung. Diese Daten liegen zum Beispiel den Kreiswerken alle vor und können per Knopfdruck an das Finanzamt weitergeleitet werden. Als Anlagenbetreiber bis 30 kWp will ich keine finanzielle Förderung, wie die Linsengerichter und Freigerichter es vorsehen. Ich will einfach nicht mehr von dieser unsäglichen, überflüssigen Bürokratie behindert werden."

Heinz Ullrich
Gelnhausen

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