Wie definiert die CDU parteischädigendes Verhalten?

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Die Ehrung von Aloys Lenz für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU (wir berichteten) kommentiert VORSPRUNG-Leser Karl Pitterling, Vorsitzender der SPD Großkrotzenburg, in seinem Leserbrief.

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"In der Presse war letztens zu lesen, dass der ehemalige CDU Landtagsabgeordnete Aloys Lenz von der CDU Erlensee für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde. So weit so gut, Herr Lenz ist aber auch der Fraktionsvorsitzender der Initiative Zukunftsicheres Großkrotzenburg in der Gemeindevertretung und hat bei der Kommunalwahl gegen seine CDU kandidiert.

In der Satzung der CDU Hessen ist unter § 13 Parteischädigendes Verhalten ausgeführt: Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer

1. zugleich einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung angehört;
2. als Mitglied der CDU gegen auf einer Mitgliederversammlung, Vertreterversammlung nominierte Kandidaten bei der Wahl als Bewerber auftritt; .....
Warum in der CDU Main-Kinzig beides möglich ist, könnte an § 12 der Landessatzung / Parteiausschluss liegen. Darin heist es:
(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Kreisvorstandes oder des Landesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht.

Muss ich es also so verstehen, dass man bei der CDU in Erlensee, politische Zweideutigkeit nicht zur Kenntnis nimmt, weil es Erlensee nicht berührt und die CDU in Großkrotzenburg der Meinung ist, wenn die CDU in Erlensee nichts unternimmt, brauchen wir auch nichts zu tun, denn er ist ja deren Mitglied. Liegt kein Antrag von beiden Ortsverbänden vor, muss auch die CDU Main-Kinzig nicht tätig werden. Da frage ich mich, kann man überhaupt sicher sein, dass die ehemaligen CDU Mitglieder, die bei der AfD ihr Unwesen treiben, tatsächlich keine CDU Mitglieder mehr sind? Oder wird Herr Gauland demnächst von einem CDU- Ortsverband für 60+ jährige Mitgliedschaft geehrt?"

Karl Pitterling
Großkrotzenburg

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