Drohende Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Politik

"Sehr geehrter Herr Steinmeier, um es vorweg zu sagen: Ich bin komplett geimpft, arbeite in einem Altenheim als Betreuer und verhalte mich bei Schutz- und Kontaktmaßnahmen wie Maskentragen, Abstand etc. meinen Mitmenschen gegenüber verantwortungsbewusst. Ich stehe dazu, dass ich manchmal ein Querdenker bin. Ich halte das vor dem Hintergrund der weltweiten Ungerechtigkeits- und Klimaprobleme für unbedingt erforderlich, um neue Wege zu finden. Ich bin aber kein Verschwörungstheoretiker. Als freier Journalist und ehemaliger verantwortlicher Redakteur für Europapolitik musste ich einige Mal die Erfahrung machen, dass die Realität hinter den Kulissen der Gesellschaft so manche Verschwörungstheorie in den Schatten gestellt hat. Ich bin auch weiterhin bereit, meinen solidarischen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leisten, aber ich betrachte mit großer Sorge die von der Bundesregierung und den Länderregierungen betriebene Spaltung unserer Gesellschaft im Zuge der Bekämpfung der Pandemie. Ich bitte Sie im Rahmen ihres hohen Amtes gegen diesen eingeschlagenen Weg ihre Stimme zu erheben.

Vom ersten Tag der Pandemie an haben politisch Verantwortlichen ihre Gesetze und Verordnungen nach dem von den Römern erdachten Grundsatz „divide et impera – teile und herrsche“ gemacht. Sie wissen er bedeutet: Wenn die Römer einen Feind vor Augen hatten, versuchten sie, die feindlichen Menschen in unterschiedliche Fraktionen aufzuspalten und einen Streit unter ihnen zu entfachen, der sie von den römischen Machtinteressen ablenkte. Das erste Element dieses Politik-Ansatzes in der Pandemie war die Aufspaltung der deutschen Gesellschaft in so genannte „systemrelevante“ Bürgerinnen und Bürger und die Anderen, obwohl ich im Grundgesetz (GG) den Begriff „systemrelevant“ nicht finden konnte. Diese Spaltung geht auch mitten durch Familien. Ich, als Mitarbeiter im Altenheim, soll „systemrelevant“ sein und meine Töchter als kaufmännische Angestellte nicht? Ja, bei mir geht die verordnete Spaltung sogar durch meine Persönlichkeit, denn ich bin Autor und arbeite auch künstlerisch und letzteres soll nicht „systemrelevant“ sein.

Das ist eine Maßnahme, die gegen grundlegende Menschrechte verstößt und die sich ausschließlich an den Grundsätzen der deutschen Leistungs- und Konsumgesellschaft orientieret und bei der die Menschenwürde auf der Strecke bleibt. Deshalb sage ich zu einer solchen Aufspaltung im Sinne des berühmten von Wolfgang Borchert verfassten Gedichtes „NEIN“. Wie musste sich da erst eine im Stich gelassen alleinerziehende, Steuern zahlende, nicht systemrelevante Mutter fühlen?

Vielmehr sind im GG die Würde der Menschen, der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Selbstbestimmungsrecht als unumstößliche Werte verankert. Als der erste Lockdown verordnet wurde waren damit zwei Aufspaltungen verbunden: Die Menschen wurden im Privatleben zu strengen Regeln mit Bußgeldern bis zum Ausgangsverbot belegt. Unternehmen wurden in dieser Phase davor geschützt obwohl erkannt war, dass am Arbeitsplatz ein hohes Ansteckungsrisiko besteht (der Dax ging in die Höhe). Aber auch innerhalb der Unternehmen wurde gespalten: Tourismus und Unterhaltung und Kunst beispielsweise waren die leidtragenden Verlierer, während die Industrie finanziell wie politisch umfangreich gefördert wurde.

Jetzt wird die Gesellschaft in Geimpfte/Genesene und Ungeimpfte geteilt und gegeneinander ausgespielt. Ich halte das für das Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft für fatal. Ich finde, der Wert eines Staates, einer Gesellschaft, bemisst sich nicht danach, wie er mit seinen Leistungsträgern umgeht, sondern wie mit den bedürftigen Menschen umgegangen wird.

Als Journalist und ehemaliger Interessenvertreter für Journalismus auf Bundesebene, der sich jahrzehntelang medienpolitisch für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eingesetzt hat, bin ich enttäuscht, dass die massenwirksamen Nachrichtenprogramme von ARD und ZDF in der Pandemie nicht mehr dem Leitbild der Ausgewogenheit, dem Grundsatz der kritischen Staatsferne und dem investigativen Journalismus folgen, sondern weitgehend Verlautbarungs- und Erfüllungsgehilfen-Berichterstattung praktizieren. Diese Nachrichtensendungen haben die Begriffe „Systemrelevant“,“ Querdenker ist gleich Verschwörungstheoretiker und deshalb negativ“, „Ungeimpfte sind verantwortungslos“ für die Regierungen salonfähig gemacht.

Die Diskussion, beispielsweise über den 2-G-Regel und eine Impfpflicht, dient nicht dem Stopp der Verbreitung des Virus gegenüber den Mitmenschen, sondern einzig und allein dem Kaschieren des Versagens der Politik in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Die 2-G-Regel ist irrelevant für den Fremdenschutz. Was benötigt wird sind vielmehr Maßnahmen, in die Alle ohne Spaltung einbezogen werden – auch die Geimpften und Genesenen und die gesamte Wirtschaft. Nur so lässt sich das Ansteckungsrisiko mindern.

Die heute gültigen gesetzlichen Grundlagen für das Gesundheitswesen und in der Pflege bergen nicht nur in Zeiten der Pandemie eine strukturelle Notlage für Beschäftigte und Patienten/Bewohnern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in sich. Das wird von der Bundesregierung und den Länderregierungen nicht erst seit Beginn der Pandemie billigend in Kauf genommen. Den Gewerkschaften sei gesagt, Tariferhöhungen allein lösen das Problem nicht. Mehr qualifiziertes Personal und eine an die Bedürfnisse der betroffenen Menschen angepasste Arbeitsorganisation gehört in die Einrichtungen und eine humane Pflege!

Geimpfte und Genesene können anstecken und ich halte es für verantwortungslos, wenn diese beiden Gruppen ungetestet an Massenveranstaltungen teilnehmen, wie von der Politik z.B beim Profi-Fußball erlaubt und beim Breitenfußball verboten (eine weitere Spaltung). Auch sie müssen einen Negativ-Test vorweisen, wenn die Verbreitung des Virus verhindert werden soll. Nichts aber auch gar nichts wurde vor und während der Pandemie unternommen, die Personalsituation in den Altenheimen und Krankenhäusern (die Einrichtungen für die Pflege von Menschen mit Behinderungen wurden gar vergessen), strukturell zu verbessern. Einmalzahlungen an Beschäftigte nützen da gar nichts. Es gab genug Intensivbetten, aber diese müssen teilweise abgebaut werden, weil es zu wenige Pflegekräfte gibt.

Deshalb verstehe ich als Geimpfter, dass Menschen, die ihrem Recht auf Selbstbestimmung folgen und sich nicht impfen lassen, auch wenn ich mich persönlich anders entschieden habe. Ich als Geimpfter lasse mich durch von der Politik ohne jede wissenschaftliche Erkenntnis erdachten Regeln zur Diskriminierung von Ungeimpften nicht von meinen ungeimpften Freundinnen und Freunden trennen. Ich erkläre mich mit ihnen solidarisch und habe respektvolle Achtung vor ihnen – wie es das GG vorsieht. Warum wird aktuell nicht vom Robert-Koch-Institut differenziert publiziert, wie hoch der Anteil der Geimpften, Genesenen und Ungeimpften an den neuen steigenden Infektionszahlen ist? Ich bitte Sie nochmals, die Aufspaltung der Gesellschaft nicht hinzunehmen."

Peter Völker
Gründau

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