MKK-Erklärung: Gegenteil von Offenheit, Respekt und Solidarität

Leserbriefe
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Das von der politischen Spitze des Main-Kinzig-Kreises initiierte Bündnis gegen die "Montagsspaziergänge" (wir berichteten) kommentieren die VORSPRUNG-Leser Peter Völker und Hans Schmidt in ihrem Leserbrief.

"Die Verfasser bedienen sich fragwürdiger pauschaler Ansätze, die Verschwörungstheorien gleichen, wenn sie behaupten, Menschen, die eine vom Landrat abweichende Meinung haben, hätten ihre Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung verwirkt. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Landrat in einer Erklärung, die mit respektlosen und diffamierenden Elementen gespickt ist, Menschen auffordert und drängt, von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit keinen Gebrauch zu machen und sie damit für unmündig erklärt. Diesen bewegten und besorgten Menschen, die längst mehrheitlich aus dem Spektrum der bürgerlichen Wählerklientel stammen und in Form friedlicher Spaziergänge ihren Protest gegen die herrschende Politik ausdrücken, wird ferner unterstellt, sie würden rechten Ideologien auf den Leim gehen. Weiter wird u.a. behauptet, sie hätten keinen Anstand und mangelnde Distanz zur Gewalt, sie kaschierten ihr demokratiefeindliches Auftreten, das von Hetze, Wissenschaftsferne und einem einseitigen Weltbild geprägt sei.

Das sind nach unserer Ansicht ungeheuerliche Vorwürfe eines Landrats und seiner Mitunterzeichner. Sie wenden sich nicht nur gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Selbstbestimmung, sondern sie diskreditieren Andersdenkende. Steht es einem Landrat und seinem Amt, der allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist, zu, solche Erklärungen aus Steuermitteln zu verbreiten und sich über das Grundgesetz zu stellen? Steht nur der politischen Führung und der Mehrheit die Meinungsfreiheit zu? Auch das verwendete Wort, die Spaziergänger würden 'marschieren', ist offenkundig diskriminierend. Es wird weiter wissentlich behauptet, die Protestierer würden sich als schweigende gesellschaftliche Mehrheit empfinden. Diese Aussage ist reine Demagogie. All diese Behauptungen sind falsch und nicht belegt.

Die gesellschaftlichen demokratischen Bewegungen und Parteien hatten immer das Problem, dass versucht wurde, sie von außen zu unterwandern. Schwarze oder braune Schafe gab und gibt es auch in den Parteien, beispielsweise Sarrazin in der SPD und diejenigen, die sich an Masken bereichert haben oder die, die den Lobbyisten verfallen. Aber pauschal und diffamierend zu behaupten, dass die Spaziergänger rechten Ideologien folgen würden, ist eine bösartige und beleidigende Unterstellung. Welche Geisteshaltung haben die Unterzeichner dieser Erklärung, wenn sie so etwas tun? Wollen die Unterzeichner dieser Erklärung vielleicht nur von den Fehlleistungen der Corona-Politik ablenken, zum Beispiel die Behauptung, Impfen sei die einzige Möglichkeit, das Virus zu bekämpfen? So ist die 2-G-Regelung beispielsweise eine Einladung zur Verbreitung des Virus, weil sich Geimpfte sicher fühlen, obwohl sie sich anstecken können und damit das Virus weitergeben. Trotz Erreichens der von den Verantwortlichen beschworenen Herdenimmunität haben wir aktuell bei hoher Impfquote die höchsten Inzidenzen seit Beginn der Pandemie. Da stimmt doch etwas nicht! Klar ist, dass das Impfen immer nur Impfschutz für ein paar Monate bringt und keinen Fremdschutz bietet. Sollen wir uns auf eine lebenslange Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen einstellen?

Im ganzen Main-Kinzig-Kreis hat es friedliche und gewaltfreie Meinungsäußerungen auf Montagsspaziergängen gegeben, an denen sich auch immer mehr Geimpfte beteiligen. Auch ein Landrat muss sich in einer pluralistischen Gesellschaft andere Meinungen anhören können und darf Andersdenkende nicht diffamieren und beleidigen. Die von der Politik verfolgte Strategie zur Bekämpfung der Pandemie ist übrigens auch in der Wissenschaft umstritten. Die Verfasser und Unterstützer der Erklärung haben sie mit den Worten 'Offenheit, Respekt und Solidarität' überschrieben und mit ihren eigenen Worten in der Erklärung verletzen sie alle diese Grundsätze.

Von Solidarität kann in dem Papier keine Rede sein, denn Solidarität braucht nicht die Mehrheit einer Gesellschaft: Achtung, Respekt und Solidarität brauchen die Minderheiten! Die Beschäftigten in den Kliniken, den Altenheimen sowie in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die seit Jahrzehnten am Limit arbeiten und dafür nicht ausreichend bezahlt werden, benötigen keine scheinheilige, leere Solidarität von den Unterzeichnern der Erklärung. Die gültigen Gesetze zur Pflege haben zu einem Pflegenotstand geführt, unter dem Beschäftigte wie Bewohner und Patienten gleichermaßen täglich leiden und jeden Tag an und über ihre Grenzen geführt werden. Diesen Menschen stehen neue Pflegegesetze zu, die eine humane Pflege und Betreuung sicherstellen und adäquat bemessene Gehälter ermöglichen. Hier hat die Politik bisher auf allen Ebenen versagt.

Die gleichen Leute, die den Begriff des Querdenkens heute in der Erklärung diffamieren, haben ihn vor nicht langer Zeit, bezogen auf die Montagsdemos in der DDR, hochgejubelt. Die mutigen Menschen dort haben ihre Freiheit nur durch Querdenken erkämpft. Das sollten wir uns beim Kampf für den Erhalt der Freiheit in ganz Deutschland und Europa zu Herzen nehmen. Brauchen wir auf dieser Welt angesichts der globalen Naturzerstörung und des Klimawandels, der schreienden sozialen Ungerechtigkeiten und des damit verbundenen Hungers in vielen Regionen, der Kriege und des Demokratieabbaus nicht auch mutige Querdenker*innen? Wir weisen auch darauf hin, dass seit Beginn der Pandemie die Gesellschaft mehrfach durch die Politik nach dem Prinzip 'teile und herrsche' gespalten wurde, beispielsweise in Systemrelevante und Nichtsystemrelevante, in Geimpfte und Ungeimpfte mit unterschiedlichen Rechten etc.

Wir möchten diesen Leserbrief an die Verfasser der zweifelhaften Erklärung mit zwei Zitaten schließen:
Rosa Luxemburg: 'Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.'
Günther Jauch: 'Impfverweigerer nehmen mit ihrem Starrsinn zig Millionen Menschen quasi in Geiselhaft.'

In den Zeitgeist, der in den Worten von Jauch, bezogen auf Ungeimpfte, seinen Ausdruck in diffamierender und kriminalisierender Weise findet, reihen sich auch die Verfasser der MKK-Erklärung ein. Dagegen setzen die Verfasser dieser Stellungnahme: Gegenseitige Offenheit, Respekt und Solidarität eines ungeimpften mit einem schon 3-fach geimpften Freund und umgekehrt."

Hans Schmidt (ehemaliger Gymnasiallehrer, ungeimpft)
Steinau

Peter Völker (ehemaliger Bundesgeschäftsführer der IG Medien für Rundfunk, Film und AV-Medien, geimpft und geboostert)
Gründau

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