Die Demokratie bekommt nun ein extremes Problem

Leserbriefe
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Das von der politischen Spitze des Main-Kinzig-Kreises initiierte Bündnis gegen die "Montagsspaziergänge" (wir berichteten) kommentiert VORSPRUNG-Leser Marco Groh in seinem Leserbrief.

"Ich erinnere mich an 1989, als in Teilen Deutschlands Montagsspaziergänge etabliert worden sind. Diese haben wir aus dem Westen beobachtet und immer mahnend den Finger gehoben: Lasst bloß keine Ordnungskräfte los, keine Panzer rollen, das sind alles friedliche Demonstrationen. Dabei war klar: Den Montagsspaziergängern in der DDR ging es um einen politischen Umbruch. Sie haben letztlich das Ende der DDR und den Anschluss an die Bundesrepublik herbeigeführt. Aber dies war politisch gewünscht und daher opportun. Nun, über 30 Jahre später, gehen wieder Leute auf die Straße – dieses Mal aber betrifft es direkt die demokratisch gewählten Kräfte. Und nein, dieses Mal wird kein politischer Umbruch gefordert, kein Ende des Staates oder der Demokratie. Die Forderung ist die Wahrung des Grundgesetzes und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber in diesem demokratischen Lande scheinen unsere Verwaltungsinstitutionen zu vergessen, dass sie selbst nur den politischen Willen des Volkes repräsentieren – nicht ihn bilden. Das war 30 Jahre vorher im Sozialismus so.

Schauen wir auf die Spaziergänger, gern auf mich. Ich achte sehr wohl auf politische Aussagen, lasse mich nicht radikalisieren. Ich schaue auf Fakten, versuche Emotionen oder gar radikale Ideen genauso wie Fake-News und falsche Versprechungen frühzeitiwg zu entlarven. Ich bin ein mündiger Bürger und ich bin mir meiner demokratischen Pflichten, aber auch der Rechte bewusst. Herr Stolz weist darauf hin, Spaziergänge anzumelden – aber würde er sie denn tatsächlich auch alle stattfinden lassen? Oder wie schnell würde sich die Verwaltung darauf zurückziehen, dass bei dieser Anzahl von 'Aufmärschen' die Sicherheit gefährdet wäre?

Und gerade die Demokratie bekommt nun ein extremes Problem: Ich war in der Vergangenheit ein treuer CDU-Wähler, bis zum Umzug nach Hessen selbst aktiv in der Jungen Union und später auch in der CDU selbst. Aber wenn meine persönlichen Ängste, meine Meinung in einem elementaren Punkt wie der körperlichen Unversehrtheit für mich und meine Familie von den etablierten Parteien (Grüne, SPD, CDU, FDP) nicht ernstgenommen werden: Welche Möglichkeit bleibt mir dann bei der nächsten Wahl? Werde ich einer der 30% Nichtwähler, dann stecke ich den Kopf in den Sand und im Bundestag werden weiterhin Entscheidungen getroffen, die für mich nicht akzeptabel sind und mich persönlich verletzen. Wähle ich eine der anderen Parteien sorge ich nicht nur für eine Zersplitterung des Parlaments sondern vermutlich auch für eine Radikalisierung – wenn wir davon ausgehen, dass weder AFD noch Linke fest zu unserem Grundgesetz stehen. Liebe Politiker, bitte gebt mir und den 12 Millionen Ungeimpften, die Angst um ihre persönliche Gesundheit haben, eine Alternative. Sonst braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn diese Leute links und rechts an den Rändern aufgesammelt werden. Nicht die Spaziergänger sind schuld daran, wenn sie radikalisiert werden. Es seid IHR, die ihr deren Meinung nicht hört geschweige denn berücksichtigt!"

Marco Groh
Freigericht

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