Mittlauer Weg: Nachzahlungen im satten fünfstelligen Bereich

"Sehr geehrte Bürgerinitiative Mittlauer Weg, über den repräsentativen Wert Ihrer 'Umfrage', die mit erzwungener voller Namensnennung zudem nach Ihren eigenen Angaben bei mehreren zeitlich deutlich versetzten Treffen ihrer Initiative stattgefunden hat, will ich mich hier gar nicht auslassen. Ebenso soll hier nicht darauf eingegangen werden, ob Ihre Initiative tatsächlich ein im Vereinsregister eingetragener Verein mit einer genehmigten Satzung ist, insofern tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und in sofern überhaupt legal und steuerfrei Spenden entgegen nehmen darf beziehungsweise überhaupt am Rechtsverkehr teilnehmen darf.

Sie weisen darauf hin, dass den privilegierten Grundbesitzern ja nicht nur Kosten für die Zäune, sondern auch für Spielhäuser, Spielgeräte, Gartenhütten und Bepflanzungen in 'oberem vierstelligen Bereich' entstanden sind. So wie schon bei den Ökopunkten liegt auch hier schlicht ein Denkfehler vor. Es ist einfach falsch, zu glauben, die Vorgaben des Bebauungsplanes lösen sich durch den bloßen Ankauf von Flächen einfach insgesamt in Luft auf. Die Beanstandungen durch die Bauaufsicht bringt Sie hier leider unerwartet und schmerzhaft auf den Boden der Tatsachen zurück.

Und denken wir doch mal Ihre Forderung nach 'Legalisierung' der zugekauften Flächen zu ende. Wie im Schreiben des Städte- und Gemeindebunds nachgelesen werden kann, war der Verkauf mit 38,50 Euro/qm viel zu niedrig angesetzt und entspricht nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Nicht überbaubare Baufläche ist im Mittlauer Weg mit einem realen Kaufpreis von 220,00 Euro anzusetzen. Es ist ein weiterer Denkfehler, zu glauben, dass man die als Bauland legalisierten Flächen dann trotzdem einfach zum Preis von Gartenland behalten könnte.

Sollten die Stadtverordneten also einer Legalisierung zustimmen, dürfte abzusehen sein, dass gerade angesichts der Haushaltslage der Stadt ziemlich sicher Rechnungen über die Differenz iHv. € 181,50 pro Quadratmeter auf jeden einzelnen der privilegierten Grundbesitzer zukommen werden. Bei einer Grundstücks-'Vergrößerung' beispielsweise um 400qm dürfte hier eine Nachforderung - wohlgemerkt nur für einen Grundbesitzer – in Höhe von 72.600,00 Euro im Raum stehen, also nicht nur im vierstelligen, sondern im satten fünfstelligen Bereich. Ob ihre Mitglieder dann immer noch so erfreut sind, darf bezweifelt werden. Ich vermute, bei Ihrer 'Umfrage' haben Sie vergessen, eine solche Möglichkeit zu erwähnen."

Michael Neitzert
Hanau

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