Landesweiten Wassernotstand sofort ausrufen

"Sehr geehrte Frau Staatsministerin Hinz, die aktuelle Trockenheit verstärkt erheblich die Wassermangellage, in der sich das hessische Grundwasser und so gut wie alle hessischen Gewässer seit Beginn der neueren Trockenperiode seit 2018 befinden. Ein Ende der gravierenden Niederschlagsdefizite ist nicht abzusehen. Betroffen sind vor allem die Oberflächengewässer mit ihren hohen Verdunstungsraten, die keinen Nachschub mehr aus dem Grundwasser erhalten. Viele Abschnitte sind biologisch bereits tot. Betroffen sind auch die schwindenden Grundwasservorkommen, deren Auffüllen aus Niederschlag angesichts der ausgehärteten, trockenen Böden mehrere Jahren dauern dürfte. Selbst dann, wenn es in den nächsten Monaten bis in den Winter hinein ausgiebig regnen würde. Was es voraussichtlich nicht tun wird. Den in Hessen für die Wasserwirtschaft Verantwortlichen bleiben aktuell nur sehr wenige Möglichkeiten, der Grundwasserverarmung entgegenzusteuern. Die wichtigste ist das Reduzieren der Grundwasserentnahmen, was ein Reduzieren des Verbrauchs voraussetzen würde. Dies anzuordnen ist eigentlich Sache der Kommunen. Doch außer unverbindlichen Wassersparappellen passiert vor allem in den großen Verbrauchszentren wie Frankfurt nicht viel. Im Gegenteil wird dort zur verstärkten Grünflächen-Bewässerung aufgerufen. Selbst die OVAG-Wasserampel steht immer noch auf 'Gelb', was der aktuellen kritischen Entwicklung nicht im Geringsten gerecht wird.

Somit ist es die Pflicht der Obersten Wasserbehörde, zwecks der Trinkwasser-Verbrauchsreduzierung juristisch verbindliche Maßnahmen anzuordnen und Verstöße dagegen entsprechend zu ahnden. Da dies als Eingriff in kommunale Selbstverwaltung gelten könnte, muss die Landesregierung einen landesweiten Wassernotstand ausrufen. Nur dann müssen Kommunen die Anordnungen des Landes umsetzen. Vorbild hierfür kann der Wassernotstand 1991 / 1992 sein. Wir fordern Sie daher dazu auf, unabhängig vom jeweiligen lokalen Niederschlagsgeschehen für Hessen auf unbestimmte Zeit einen allgemeinen landesweiten Wassernotstand in Kraft zu setzen. Die juristischen Grundlagen dafür sind, neben Ihrer Pflicht zu einer vorausschauenden Daseinsvorsorge, das Verschlechterungsverbot nach EUWRRL und die gesetzliche Verpflichtung, nicht mehr Grundwasser zu entnehmen als sich natürlich nachbildet. Vielerorts sind solche Grundwasserneubildungen in den letzten Jahren komplett ausgeblieben. Die Zeit drängt. Die im hessischen Leitbild für eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung gelisteten Maßnahmen haben bislang in der Praxis so gut wie nichts dazu beigetragen, die Grundwasserbeanspruchung zu reduzieren. Gleiches gilt für andere Strategiepapiere und Planungen Ihres Hauses, die u.a. von anderen Ministerien, gegenteiligen Interessensträgern und etlichen Kommunen blockiert werden. Handeln Sie, bevor die Wassersituation in Hessen noch prekärer wird. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen sehr auf Ihre Entscheidung im Sinn dieses Schreibens."

Cécile Hahn (Vors. Schutzgemeinschaft Vogelsberg)
Dr. Anne Archinal (Vors. AG Rettet den Burgwald)
Dr. Manfred Wittmeier (Vors. Landesverband NaturFreunde Hessen)
Bernhard Klug (Vors. Landverband SDW Hessen)

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