Niemand darf zum Waffendienst genötigt werden

"Am Montag, 26.9.22, die Nachricht, Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeige sich besorgt über die steigende Zahl von Flüchtlingen auf der Balkanroute. Sie bezeichnet deren Einreise als 'illegal'. Andere sogar als 'illegale' Flüchtlinge. Kein Mensch ist 'illegal', ob nun auf der Balkanroute oder über die Meere. Niemand verlässt seine Heimat, seine Wohnung, seine Familie, weil es in der 'sozialen Hängematte' der reicheren europäischen Länder so gemütlich und traulich ist. Es ist dies immer die Flucht vor Krieg, vor Hunger und Elend, vor der Existenzzerstörung durch Klimawandel und Arbeitslosigkeit. Zum Großteil durch die Zielländer selbst, ihre koloniale und postkoloniale Politik verursacht, durch gigantische Ungleichheit der Aneignung der globalen Ressourcen und Güter. So dass einzelne Personen wie z.B. Musk nicht nur reicher sind als die Mehrzahl von sog. Entwicklungsländern, sondern sogar Kriege mit ihren finanziellen und technischen Mitteln auslösen, führen oder weitgehend in sie eingreifen können. So geschehen beispielsweise durch Musk im Ukrainekrieg. Niemand, so steht es in der Menschenrechtskonvention der UN, darf gezwungen werden, rekrutiert und zum Waffendienst genötigt zu werden, das gilt für die Teilmobilisierung in Russland und für den Zwang zur Kriegsteilnahme für Männer der Ukraine im Wehrdienstalter. Frage auch, wer darf den Schutz des inzwischen völlig ausgehöhlten Asylrechts beanspruchen, wenn nun schon die Innenministerin ihre Stirn in Sorgenfalten legt ob der hohen Anzahl ukrainischer Geflüchteter? Antwort: Vor allem diejenigen, deren Arbeitskraft verwertbar ist. Und dauerhaftes Bleiberecht ohnehin nur dann. Obwohl es Deutschland wegen des Bevölkerungsschwunds an Arbeitskräften fehlt.

Zur Abwehr von Flüchtenden aber stehen nicht nur die Regeln von Dublin zur Verfügung, sondern auch - wie wiederum Nancy Faeser schreibt - die Grenzkontrollen in Österreich und Tschechien. Ganz abgesehen von den Auffangländern Türkei, Griechenland, Italien wird nach der Wahl der Faschistin Meloni hinzukommen und Dänemark exportiert seine Asylbewerber und Flüchtlinge zurück nach Afrika, nach Ruanda. Zu unguter Letzt: Es gibt kein Konzept zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, alle Sanktionen haben versagt, dennoch eskaliert man dies untaugliche Mittel, kein Verhandlungsangebot, kein Waffenstillstand in Sicht, Warten bis Russlands Wirtschaft ruiniert ist, wie Baerbock vorgeschlagen, und unsere Wirtschaft und Haushalte infolge des zigfach höheren Gaseinkaufpreises -Scholz pflanzt derweil Bäumchen ein beim saudi-arabischen Mordpotentaten. Ein Hoffnungsschimmer am düsteren Horizont, in 20 Jahren wird er Schatten spenden."

Jörg Sternberg
Hanau

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