Jedes Mal Wahlkampf: Wer bezahlt denn das alles?

"Der Wahlkampf zur*m Landrat/Landrätin im Main-Kinzig-Kreis tobt. Im gesamten Main-Kinzig-Kreis sieht man landauf, landab die Gesichter der Matadore prangen. Im ganzen Kreis versuchen die jeweiligen Parteigänger des(r) Kandidaten*in diese in das rechte Licht zu bringen, einzig und allein mit dem Ziel, dass die/der Bürger*innen des Main-Kinzig-Kreises das Kreuz an der richtigen Stelle macht. Das ist gelebte Demokratie und das ist gut so. Nur, fragt sich der/die Bürger*in, was kostet denn so ein Wahlkampf mit den ganzen Plakaten, Veranstaltungen Flyer und sonstigen Werbemitteln?

Es ist ja nicht nur die Wahl zum(r) Landrat/Landrätin, es gibt ja noch alle 5 Jahre die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen, die Bürgermeisterwahlen, die Bundestagswahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament. Jedes Mal Wahlkampf mit den zuvor genannten Materialien. Wer bezahlt denn das alles? Eine recht einfache Antwort; in den meisten Fällen wir, die Bürger*innen über die Steuern. Ein mir befreundeter Parteigänger einer großen deutschen Volkspartei hat mir mal erläutert, dass die Parteien diese Kosten selbst 'stemmen'. Dabei hat der gute Mann vergessen, dass jede Partei oder Wählervereinigung eine sogenannte Wahlkampferstattung entsprechend dem Wahlergebnis erhält. Also doch Steuergelder. Bei den ganzen Wahlen geht das auch leicht in 3-stelligen Millionenbereich.

Wo bleibt da die Relevanz für das Allgemeinwohl? Hierzu das Beispiel in Nidderau. Seit nunmehr 5 Jahren geht die Diskussion um das Alten-Pflege-Zentrum (APZ) hin und her. Erst sollte es nach Nidderau-Eichen neben der KITA. Da sind die Eltern (hauptsächlich Mütter) Sturm gelaufen, dass der angrenzende Spielplatz zu Schaden kommt. Die Politik, hier der ehemaligen Bürgermeister Schultheiß und sein jetziger Nachfolger Bürgermeister Bär, mit der gesamten Stadtverordnetenversammlung von Nidderau sind dem Druck der Interessengruppe nachgekommen und haben jetzt das 'Medizinische Versorgungszentrum' von Dr. Schumann in die Wege geleitet. Gut so, sage ich. Endlich mal eine echte vorteilhafte Maßnahme zum Wohl vieler Bür-ger*innen.

Dann wurde propagiert, dass das APZ nach Nidderau-Erbstadt kommen soll; nur die Standortfrage müsste noch geklärt werden. Der Ortsbeirat Erbstadt unter der Führung von Ortsvorsteher Frech, haben verschiedene Vorschläge unterbreitet. Gewissenhaft wie unsere Stadtverwaltung sein sollte, hat man die entsprechenden Standortuntersuchungen durchführen lassen. Und endlich nach jetzt 2 Jahren hat man sich für einen Standort entschieden und nun kommt die Aussage aus der Stadtverwaltung (unter dem Sigel der Verschwiegenheit), dass es seitens des Main-Kinzig-Kreises noch keine Zustimmung zu dem APZ in Erbstadt gibt. Man suche noch nach einem Träger für dieses APZ. Auch auf Nachfrage bei der Kreisverwaltung wurde mir von der Abt. Projekte mitgeteilt, dass das Projekt APZ Nidderau-Erbstadt noch auf keiner Prioritätsliste stände. Man fragt sich doch, wer unterliegt hier einem 'Notirrtum'?

Landrat Stolz hat auf Jahresabschlussveranstaltung des Sozialverbandes VdK Ortsverband Nidderau am 17.11.2022 in Nidderau-Ostheim verkündet, dass das APZ in Nidderau-Erbstadt kommt. Gleiches hat man dort auch von Bürgermeister Bär vernommen. Und nun die Aussage aus der Kreisverwaltung. Wem soll man glauben? Eines muss man den beiden Herren zu Gute halten. Sie haben nicht gesagt, wann das APZ kommt. Ob ich das zu meinen Lebzeiten noch erlebe? Ach ja, die 'Schlangenbrücke' über die Heldenberger Nidderauen ist ja sooooo viel wichtiger. Oder wie hat mal ein führender Sozialdemokrat aus Nidderau gesagt: Zitatanfang '…die Alten sterben doch sowieso!' Auch er wird mal alt."

Hans-Joachim Klöppel
Nidderau

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