Ukraine-Krieg: Lösungen nicht erkennbar

"Als die Stadt Hanau vor über 10 Jahren auf meine Initiative hin einen Platz nach Sophie Scholl und eine Straße nach Bertha von Suttner benannt hatte, war das nicht nur dem Umstand geschuldet, dass Frauen bei Benennung von Straßen und Plätzen unterrepräsentiert waren und sind, sondern auch weil beide Pazifistinnen waren. Sowohl der Platz als auch die Straße waren Teil militärischer Anlagen, die im Rahmen der Konversion der amerikanischen Kasernen einer Zivilnutzung zugeführt worden waren. Wir wollten damit auch ein Zeichen setzen, dass eine Politik der Entspannung grundsätzlich zu positiven Entwicklungen führt. Die Geschichte Hanaus hat uns gelehrt, wohin Krieg und Gewalt führt. Die Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, Willy Brandt und Helmut Kohl hatten zu einer friedlichen Entwicklung geführt, die Europa und Deutschland sicherer machten. Diese Politikergeneration war sich allzu sehr bewusst, wohin militärische Konflikte führen können.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist jedoch ein grundsätzlicher Wandel eingetreten. Die Sprache und auch das Handeln unserer Politikerinnen und Politiker haben sich dadurch grundsätzlich gewandelt. Die Außenministerin Annalena Baerbock spricht arglos von einem Krieg, 'den wir gegen Russland führen' und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht schon etwas reflektierter von einem Krieg, den 'die Ukraine gewinnen müsse'. Dabei bleibt weitgehend offen, was es heißt, 'den Krieg zu gewinnen'. Derweil zitieren der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Oppositionsführer, Friedrich Merz den preußischen Generalmajor Carl Philipp Gottlieb Clausewitz im Bundestag, was auch ein Novum sein dürfte. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht gar davon, dass 'der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird'.

Wie der Krieg gewonnen werden kann, bleibt leider offen. Während des ersten Weltkrieges war das Ziel mit dem Wort 'Siegfrieden' – also einem Diktat -  beschrieben worden. Diesen Begriff hört man auch heute häufig wieder, ohne daran zu denken, zu welchen Konsequenzen dieses Ziel geführt hat. Schon jetzt ist erkennbar, dass der Krieg immer heftiger und brutaler wird und damit der Logik der meisten Kriege folgt. Auch wenn die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine angesichts des russischen Angriffs legitim und richtig ist, sollte in der Politik immer auch das Ziel der Konfliktlösung im Auge behalten. Hier fehlt es zurzeit an einer erkennbaren Perspektive, wie man einen Verhandlungsfrieden erreichen kann. Es scheint, als ob Politiker und Politikerinnen des Schlages eines Genschers, Brandts, Kohls aber auch Pazifistinnen vom Range einer Scholl und von Suttner einfach fehlen. Eine Balance zwischen Drohgebärden und Lösungsvorschlägen ist nicht gegeben – es fehlen die erreichbaren Lösungsvorschläge."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau

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