Gelnhausen: Offener Brief der Elternbeiräte der städtischen Kindertagesstätten

Leserbriefe
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Mit einem Offenen Brief wenden sich die Elternbeiräte der städtischen Kindertagesstätten in Gelnhausen an die dortige Stadtverwaltung.



"Die Stadt Gelnhausen hat einen Gesamtelternbeirat. Das steht in der aktuell gültigen Satzung und hätte auch in der neuen Satzung nach dem Willen der Stadtverordnetenversammlung stehen sollen. Trotzdem gibt es den Gesamtelternbeirat momentan in Gelnhausen nicht. Denn die Stadt wollte das Thema im letzten Jahr bis zur Verabschiedung der neuen Satzung (nach Wunsch der Stadt ohne Gesamtelternbeirat) aussitzen. Es kam im Dezember anders und nun ist die alte Satzung weiterhin gültig und die neue erstmal auf Eis gelegt.

Warum die Stadt trotz gültiger „alter“ Satzung weiterhin nicht zu einer konstituierenden Sitzung des in der Satzung vorhandenen GEB eingeladen hat, bleibt uns Elternvertretern aber ein Rätsel. Leider scheitert auch jeglicher Versuch der Kontaktaufnahme zur Klärung des Sachverhalts. So wird die Mail vom 20.01 an Frau Schmidt, Frau Kolczok und Bürgermeister Glöckner eines Elternvertreters, der letztes Jahr gewählt wurde und sich mangels konstituierender Sitzung noch verpflichtet fühlt, mit einem Verweis auf die aktuell gültige Satzung „abgebügelt“ da sein Kind nicht mehr in den Kindergarten geht und er somit keine Legitimation mehr als Elternvertreter hat. Auf die Fragen in der Mail bzgl. einer konstituierenden Sitzung wird gar nicht erst eingegangen. Noch schlechter ergeht es den Nachfragen zweier aktueller Elternvertreter zum gleichen Thema vom 23.01. Diese Mails bleiben schlicht unbeantwortet. Eine weitere Mail vom 30.01. wird zwar an Herrn Bechthold weitergeleitet, bleibt aber bis heute auch unbeantwortet. Mittlerweile wurde der Jugendhilfeträger und die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Hilfe eingeschaltet.

Für den 28.02. gibt es eine Einladung zur einer Elternbeiratssitzung. Eingeladene sind die Elternbeiräte, die LeiterInnen der Kindergärten, Bürgermeister Glöckner und die Mitglieder des Sozialausschusses. Auf der Tagesordnung steht auch der Punkt „Elternbeteiligung“. Was wieder fehlt ist das Thema Gesamtelternbeirat und die dazugehörige Wahl. Da fragt man sich als Elternvertreter: Was hat die Verwaltung der Stadt gegen einen Gesamtelternbeirat in Gelnhausen? Erst versucht man ihn nicht mehr in die Satzung zu bringen, da die Mustersatzung des HSGB (Hessischer Städte und Gemeindebund) dies nicht vorsieht. Trotz zwei Sitzungen des Sozialausschusses, war die Verwaltung nicht in der Lage einen eigenen Entwurf mitzubringen, der den Gesamtelternbeirat beinhaltet. Trotz klarem Wunsch der Mehrheit der Stadtverordneten. Begründet wurde dies immer wieder mantraartig mit „wir wollen eine rechtssichere Satzung“. Die angepasste Satzung inklusive Gesamtelternbeirat die im Dezember verabschiedet worden ist, konnte man dann aber dem HSGB zur Prüfung auf Rechtssicherheit vorlegen. Warum die Verwaltung nicht in der Lage war einen eigenen Vorschlag nach zwei Sitzungen zu erarbeiten, diesen prüfen zu lassen und dann zur Abstimmung zu stellen bleibt uns allen ein Rätsel. Kann oder will die Verwaltung nicht mehr als die Mustersatzung des HSGB übernehmen?

Stattdessen schiebt man den schwarzen Peter nun den Stadtverordneten zu, da diese eine nicht rechtssichere Satzung verabschiedet haben und sich nun die WebKita App verzögert. Wenn die Einhaltung des Datenschutzes für einen Betrieb von WebKita in der Satzung verankert sein muss, warum kann dann in den Kitas damit schon gearbeitet werden? Wenn damit, wie im November angekündigt seit Dezember die Anwesenheit dokumentiert wird, sind auch schon personenbezogene Daten in WebKita hinterlegt. Gleichzeitig haben wir Eltern alle die entsprechende Datenschutzerklärung schon vor Monaten unterschrieben. Intern ist die Nutzung von WebKita somit sehr wohl schon gestartet, trotz „alter“ Satzung. Warum nicht auch für die Eltern?

Eigentlich wollen wir, die gewählten Elternvertreter, uns mit den viel relevanteren Themen beschäftigen und gemeinsam die Kinderbetreuung in der Stadt Gelnhausen verbessern. Stattdessen müssen wir zusehen, wie unsere satzungsgemäßen Rechte ignoriert werden. Es bleibt die Frage, was die Stadt gegen den Gesamtelternbeirat hat und warum man sich nicht an die Satzung hält von der gesagt wird, sie sei gültig. Müssen die Eltern sich dann auch nicht mehr an die Gebührensatzung halten, wenn die Stadt ihr Ende nicht erfüllt? Wir können nur an alle Eltern appellieren sich ein genaues Bild der Verwaltung unter Bürgermeister Glöckner und dem Umgang mit den Elternvertretern zu machen. Wer es noch nicht weiß, es wird ja bald gewählt. Bleibt die Frage, weiter so oder die Hoffnung auf einen Lichtblick zwischen den dunklen Wolken."

Die Vorsitzenden und Stellvertreter der Elternbeiräte aller städtischen Kindertageseinrichtungen in Gelnhausen

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