"Wer den Pressebericht über die Diskussion über den Gewerbesteuerhebesatz in Gelnhausen liest, sollte besser vorher ein paar Baldriantropfen zu sich nehmen. Beispiele: Da werden doch tatsächlich als Zielpunkt 200 Hebesatzpunkte gefordert, denn Gelnhausen sei von Steueroasen umgeben. Erstens würde sich das negativ auf die Schlüsselzuweisungen (Landeszuschüsse) auswirken, weil es einen Nivellierungshebesatz gibt, und zweitens sind das keine Steueroasen, sondern Kommunalpolitiker, die mit dem Geld der Steuerzahler umgehen können. Nur deshalb hat Gründau seit über 50 Jahren einen konstanten Hebesatz von 300%.

Anstatt billige populistische Forderung nach einer Senkung des Hebesatzes in den Raum zu stellen, ist zunächst die aktuelle Situation zu klären: Im letzten “normalen” Jahr 2019 gab es einen Hebesatz von 380% und Gewerbesteuereinnahmen von 21,7 Millionen Euro. Zum aktuellen Hebesatz von 475% müssten es rein rechnerisch 27 Millionen für 2023 sein. Tatsächlich wird laut Haushaltsplan mit 18 Millionen Euro kalkuliert. Eine Differenz von 9 Millionen Euro. Warum ist das so? Gab es Abwanderungen? Haben die großen Unternehmen die völlig legale Möglichkeit der Steuerverschiebungen genutzt?

Die Vorstellung, durch Zuzug neuer Unternehmen würden sich die jetzt geplanten Steuersenkungen amortisieren, ist reichlich naiv. Offenbar hat es sich noch nicht bis Gelnhausen herumgesprochen, dass deutschlandweit 25 % der mittelständischen Unternehmen Abwanderungsgedanken haben, ohne das natürlich an die große Glocke zu hängen. Rund 70% der Geschäfts- und Betriebsinhaber würden sofort verkaufen, wenn sie einen Käufer finden würden. Quelle: 'PlusMinus'. Als Gewerbesteuerzahler und immer noch aktiver Kaufmann kann ich dieser Fernsehsendung nur zustimmen. Ziel kann nur ein dauerhafter Hebesatz von maximal 380% sein. Damit wird die Gewerbesteuerzahlung zu 100% auf die Einkommensteuer der Einzelunternehmen angerechnet. Würde mich schon interessieren, ob es in Gelnhausen in den Parlamenten überhaupt noch einen Gewerbesteuerzahler gibt."

Heinz Ullrich
Gelnhausen

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