Tag der Pflege: Simmler schreibt an Scholz und Lauterbach

Leserbriefe
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Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai hat die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben.

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Professor Lauterbach,

ich wende mich heute als Sozialdezernentin des Main-Kinzig-Kreises und in Verantwortung für den Bereich „Leben im Alter“ an Sie. Ich melde mich damit stellvertretend für die Menschen in unserer Region, für die Kolleg*innen in der Pflege und auch die Verantwortlichen für Pflegeeinrichtungen in unserer Region zu Wort.

Sie und Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben in der Vergangenheit bereits mehrfach Post von mir erhalten. Ich verspreche Ihnen: Ich werde nicht aufhören für eine grundlegende Verbesserung der Situation in der Pflege einzutreten. Ich werde nicht aufhören, weil ein Versagen auf allen Ebenen uns in die Situation in und rund um die Pflege geführt hat; weil ich ein riesengroßes Problem für unsere immer älter werdende Gesellschaft sehe und gleichzeitig nicht erkennen kann, dass es einen überzeugenden Ansatz gibt, um dieses Problem im Interesse der zu Pflegenden, der Angehörigen, der Mitarbeitenden in der Pflege und der künftig zu Pflegenden zu lösen

So wie bisher können wir nicht weitermachen! Das System der Pflege von heute ist nicht zukunftsfähig! Wir sind mitten in einem Pflegenotstand, wir steuern auf einen Kollaps zu. Unzählige Schließungen von zum Teil großen und renommierten Einrichtungen belegen dies. Seit Jahren sind diese Fakten in Brandbriefen und der konzertierten Aktion Pflege wiederholt worden. Aber es passiert nichts! Das frustriert mich als Sozialdezernentin und zugleich Aufsichtsratsvorsitzende eines großen kommunalen Pflegeanbieters zutiefst.

Wir brauchen ein Sondervermögen für die Pflege – und eine steuerfinanzierte Versicherung

Ich fordere ein Sondervermögen für die Altenpflege! Die Energiekrise, Kosten für Zeitarbeitsfirmen und die aktuell ungebrochen hohe Inflationsrate treiben die Kosten in der Pflege in immer absurdere Höhen. Das Auffangen dieser erhöhten Kosten durch neuerliche Pflegesatzverhandlungen ist ein Hohn. Wer kann sich das noch leisten? Schon heute ist der Eigenanteil durch die Betroffenen kaum zu bewältigen. Aufgefangen wird dies durch Sozialhilfeträger. Soll sich diese Spirale wirklich immer weiter in die falsche Richtung drehen? Wir müssen endlich eine echte steuerfinanzierte Pflegeteilkasko-Versicherung einführen. Wir brauchen ein Sondervermögen für die Altenpflege, wenn wir nicht weiter tatenlos zusehen möchten, wie ein Altenhilfeunternehmen nach dem anderen Insolvenz anmeldet.

Recht auf Selbstbestimmung - Wie ernst nehmen wir unser Grundgesetz?

In Deutschland wird das Recht auf Selbstbestimmung durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützt und damit das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Können wir dieses Recht garantieren? Wie kann ein hochbetagter Mensch selbstbestimmt leben, wenn er auf Hilfe angewiesen ist – diese sich aber lediglich auf „satt, sauber und still“ bezieht, weil für mehr Leistung das Personal fehlt? Wie kann ein hochbetagter Mensch selbstbestimmt leben, wenn sein letztes Zuhause aus wirtschaftlichen Gründen „schließt“. Wie verhält sich das Selbstbestimmungsrecht für Pflegende? Ist es Selbstbestimmung, wenn eine Pflegekraft nicht bei ihrer Familie sein kann, weil sie das dritte Wochenende am Stück arbeiten muss, um ihre Kolleg*innen und die Bewohner*innen nicht im Stich zu lassen? Ist das die Selbstbestimmung, wie sie in unserem Grundgesetz definiert wird?

Gerechte Entlohnung – oder „und täglich grüßt das Murmeltier…“

Pflegekräfte verdienen volle Wertschätzung und dies nicht nur durch einen respektvollen Umgang, Wertschätzung bedeutet eine gerechte Entlohnung! Für Mitarbeitende der Altenhilfe werden keine Vergütungstabellen vereinbart; Wir vereinbaren Pflege- und Betreuungsleistungen für bis zu zwei Jahre auf der Grundlage von prospektiven Personalkostenbudgets! Was innerhalb von zwei Jahren alles passieren kann, mussten wir in der jüngeren Vergangenheit auf äußerst schmerzhafte Weise erfahren, von der Pandemie bis hin zu einem Krieg mit weitreichenden Auswirkungen wie horrenden Energiekosten, die kaum vorhersehbar waren und die nicht im Ansatz in der prospektiven Planung hätten berücksichtigt werden können.

Was ich nicht verstehen will: Warum schaffen wir uns selbst ein Bein, indem wir beispielsweise die Pflegeausbildung generalisieren, die Qualifikationen der Gesundheits- und Krankenpfleger*innen und der Altenpfleger*innen gleichstellen aber dann nicht gleichwertig entlohnen? Der Ruf nach einer gerechten Entlohnung für die massiv belasteten Kolleg*innen erinnert mich an den Film-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Nur zu gut habe ich noch die vielen Applaudierenden vor Augen, die in der Pandemie ihre Wertschätzung zum Ausdruck gebracht haben – nur: Von Applaus kann man sich leider nichts kaufen. Mehr Gehalt und Applaus – das ist die richtige Formel.

Wir brauchen ein Verbot von Zeitarbeitsfirmen in der Pflege

Der aktuelle Weg des massenhaften Einsatzes von Zeitarbeitskräften in der Pflege ist ein Irrweg, der ein ohnehin schon stark wankendes System zusätzlich schwächt. Unbestritten, Zeitarbeitskräfte sind wichtig, um Pflegeinrichtungen und Kliniken bei Belastungsspitzen zu entlasten. Auch unbestritten ist jedoch, dass Zeitarbeitsfirmen den aktuellen Fachkräftemangel und die hohen Krankenquoten ausnutzen, sie sogar weiterhin verschärfen, indem sie aktiv um festangestellte Mitarbeitende werben und sie letztlich abwerben. Die Folge ist ein weiterer Fachkräfte-Wandel von der Festanstellung zu Leiharbeitsfirmen mit massiven Konsequenzen. Um dem entgegen zu wirken, werden Arbeitgeber angehalten, für attraktivere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das aber setzt vergleichbare Ausgangslagen voraus – und die gibt es nicht! Merklich bessere Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber und den Pflegekassen wurden nicht geschaffen. Kein Betreiber kann mit den Vorteilen von Zeitarbeitsfirmen konkurrieren und dabei noch wirtschaftlich handeln. Es würde die Branche aufatmen lassen, wäre dieser Missstand beseitigt.

Pflege ist Aufgabe der kommunalen Daseinsfür- und -vorsorge

Pflege kann und darf nicht ausschließlich gewinnorientiert betrieben werden, Pflege muss in kommunale Strukturen, denn die Kommunen sind für die Daseinsfürsorge zuständig. Das beste Beispiel ist unser Träger der Main-Kinzig-Kreis, der mit den Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises und ihren derzeit 13 Einrichtungen ein kommunales Altenhilfeunternehmen betreibt und hierfür sehr viel Geld bereitstellt.

Jetzt ist die Zeit, Worten Taten folgen zu lassen und den Pflegekräften, die diese Branche durch ihren unermüdlichen Einsatz aufrechterhalten, endlich Entlastung und eine Perspektive auf Besserung zu geben! Wir sind auf diese Menschen angewiesen! Wenn nicht heute als Arbeitgeber dann möglicherweise morgen als pflegebedürftige Menschen. In diesem Sinne appelliere ich zum wiederholten Male: Es braucht umwälzende Reformen! Kein Doktern an Symptomen mehr – es braucht den großen Wurf."

Susanne Simmler
Erste Kreisbeigeordnete

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