Wer reich ist, bleibt reich, wer arm ist, bleibt arm

"Seit 34 Jahren gibt es den jährlichen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, es hat sich nichts verändert an der Feststellung, dass Deutschland in Europa die Nummer eins ist im Gefälle zwischen Reich und Arm, wer reich ist, bleibt reich, wer arm ist, bleibt arm, ganz gleich, welche Partei die Kanzlerschaft hat, ob Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz, jedes Mal vermeldet der PW gemeinsam mit dem DGB und der HB-Stiftung eine Verschärfung der Schere und auch des Risikos, arm zu werden. Es sind die gleichen Gruppen, die von Armut stärker betroffen sind, Arbeitslose, Minijobber, Frauen, Alleinerziehende, Singles, Ostdeutsche, Emigranten.

In ganz seltenen Fällen handelt es sich dabei um selbstverschuldete Armut, denn wer gibt denn seinen Arbeitsplatz freiwillig auf, um die stark sanktionierte und bitter kleine Grundsicherung/Bürgergeld zu empfangen? Besonders empörend allerdings, dass ein Kabinett, welches angetreten ist, endlich sozioökologische Reformen auf den Weg zu bringen, nun an Zahlen ablesen kann, dass der Anteil der Armen wie auch der Reichen sich dramatisch erhöht hat, so dass Sozialwissenschaftler sich einig sind: Wir sprechen von Ungleichheit, die nicht nur streng ist, sondern die Sprengkraft hat, die Demokratie zu beschädigen, so schwer, dass dauerhaft Arme zu 22%, da sie ihr Vertrauen in die Politik und die Institutionen verloren haben, bereit sind, Rechtsextreme zu wählen oder gar zu werden und eine Diktatur vorziehen, auf die sie ihr gekränktes und gebrochenes Selbstbewusstsein kompensatorisch übertragen können. Wir sehen dies Phänomen jetzt bei jedem Wahlausgang bestätigt.

Ein Naturgesetz ist das nicht. Die Instrumente sind bekannt: Höhere Besteuerung der Reichen, Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer erheben, die Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau anheben, Weiterbildungsmaßnahmen anbieten und, um die Wirtschaft aus der gefährlichen Lage Inflation plus Konjunktureinbruch zu befreien, die Anwendung der keynesianischen antizyklischen Wirtschaftspolitik. Das alles ist Umwälzung großen Sttils, nur Reparatur des Kapitalismus'. Aber selbst dagegen steht die Klientelpolitik der FDP. Und der Einfluss, den man ihr lässt."

Jörg Sternberg
Hanau

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