Angst und meine Hoffnung auf Politik für die Vielen

"Ich habe Angst. Angst davor, dass Menschen in diesem Land (wieder) verfolgt werden, manche werden es bereits. Menschen mit jüdischem Glauben, Menschen mit muslimischem Glauben, Menschen mit gleichgeschlechtlicher Partnerin oder Partner, Menschen, die nicht ein klar definiertes Äußeres haben, u.v.m.

Ich habe Angst davor, dass Menschen, die sich für die genannten Gruppen einsetzen (wieder) verfolgt werden. Dass Menschen, die sich für Klima- Natur- und Umweltschutz, also die Bewahrung unserer fundamentalen Lebensgrundlagen einsetzen, verfolgt werden. Dass Politikerinnen, Politiker, Initiativen und Parteien, die sich für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, pauschal diffamiert werden.

Ich habe Angst davor, dass ich selbst zur Zielscheibe werde, weil manchem Faschisten mein politisches Engagement nicht gefällt. Ich habe Angst davor, dass meine Tochter einmal dieses Land verlässt, weil ihr Freund Abdul heißen könnte und (wieder) Faschismus regiert. Ich habe Angst davor, dass mein Sohn einmal durch faschistische Tendenzen gefährdet wird, weil er einen gleichgeschlechtlichen Partner haben könnte.

Viel wird aktuell über Parteiverbotsverfahren diskutiert, über Austrocknung von Parteienfinanzierung, wenn deren Ziele unserem Grundgesetz widersprechen. Es wird darüber diskutiert, ob demokratische Parteien Feinde der Demokratie nicht besser mit Inhalten stellen sollten, ob und welche neuen Instrumente der demokratischen Beteiligung es braucht. Letztlich gilt es alle Hebel zu ziehen, denn eines ist sicher.

Die Positionen einer bestimmten Partei sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, denn die Würde des Menschen [JEDES Menschen] ist unantastbar. Dafür streite ich, streitet mit!

Traurig anzusehen ist, wie demokratische Parteien teilweise populistische Ausdrucksweisen und faschistische Positionen übernehmen. Die Schwächsten werden gegeneinander ausgespielt. Menschen, die Mindestlohn oder einen geringen Lohn bekommen, gegen Menschen, die Bürgergeld bekommen. Und diese wiederum gegen Menschen, die Asylbewerberleistungen bekommen. Und dabei geht es meist um geringe Geldbeträge im Vergleich zu Hunderten von Milliarden Euro, die jährlich von Superreichen an dann superreiche Kinder vererbt werden. Hunderte Milliarden, die sich auf Konten von Superreichen weiter ohne eigene Arbeit vermehren können, und zum Teil im Ausland investiert werden, anstatt in unserer Binnenwirtschaft wirksam zu werden. Von Steuerhinterziehungen und -schlupflöchern ganz zu schweigen. Seit den 80er Jahren hat die Produktivität weiter rasant zugenommen, die Reallöhne haben sich aber nur marginal verändert, dafür haben Superreiche ihr Vermögen rasant ausbauen können. Wir vergrößern die ohnehin schon gewaltige Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter und lassen zu, dass eine neue Aristokratie entsteht.

Das geht besser, denn eine Politik für die Vielen ist möglich. Eine Politik mit Investitionen in Bildung, in Wohnraum, in Netzinfrastruktur, in Klimaschutz und -anpassung, in den Erhalt von Biodiversität, in Freiheitsenergien, in ÖPNV, in sichere Schulwege, in menschenwürdige Grundsicherung. Auf dieser Basis können Menschen Leistung bringen und einen Beitrag für ihr eigenes und das Gemeinwohl leisten. So können wir eine Kultur des Gegeneinander überwinden, die aktuell propagiert wird."

Andreas Hlasseck
Gelnhausen

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