Keine Mittel für dringend notwendige Investitionen

"Angesichts des beschleunigten 'Stapellaufs' der aktuellen Krisen und auf dem Hintergrund der enormen Kosten, die im berechtigten Interesse eines sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft von der Ampelregierung angekündigt wurden, scheint es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweckfremden Einsatz der Coronamilliarden und bei Wahrung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse (Art.9) überhaupt keine Mittel für dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz, Abbau von Armut,  Programme  von Beteiligung und Demokratisierung durch Bildung, etc. zu geben.

Wo sollen die Mittel bei schrumpfendem Sozialprodukt volkswirtschaftlich gesehen auch herkommen? Wahrscheinlich und wie immer durch Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich. Im Haushaltsentwurf 2024 waren für Bürgergeld 27 Milliarden vorgesehen und dagegen aber für den Verteidigungsetat 90 Milliarden. Wobei die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, mit denen sie 'kriegstüchtig' gemacht durch Pistorius, ebenso auf den Prüfstand des Verfassungsurteils bzw. der Schuldenbremse gestellt werden müssten. Davon abgesehen befindet sich Deutschland völkerrechtlich gesehen ohnehin in einer Grauzone zur Kriegspartei auf Grund der Waffenlieferungen, der Ausbildung und Logistik an die Ukraine. Ganz offen erklärt, wendet sich die militarisierte Außenpolitik gegen Russland und auch gegen China.

Die Bundestagsabgeordnete Nanni (Grüne) trägt bereits ein leopardenfellartiges Kostüm zu Unterstützung der Panzerlieferungen. Das nur nebenbei zum Thema Banalisierung von Waffen. Es sind ja nicht nur die hohen 'verballerten' Kosten einer solchen Politik, die wir uns gar nicht leisten können, ohne Raubbau an den sozialökologischen Notwendigkeiten zu betreiben, es fehlt offensichtlich der Wille zur Diplomatie, zu Verhandlungen, zu Verständigung und fairem Ausgleich gegenseitiger Interessen. Die zu verfolgen aber wäre dringend im Interesse einer Welt ohne Krieg, Umweltzerstörung und Hunger. Die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist bereits gesunken auf etwa nur noch 30%. Gut so!"

Jörg Sternberg
Hanau

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!