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Zur aktuellen Debatte über die Schuldenbremse meldet sich VORSPRUNG-Leser Andreas Hlasseck mit diesem Leserbrief zu Wort.
"Der Bundestag ist auf der Suche nach Geld. Schwer zu finden, da er sich 2009 Fesseln angelegt und sich essenzieller Handlungsspielräume entledigt hat. Ein hoch angesehener CDU-Politiker hat dies damals schon kommen sehen, dazu am Ende mehr.
476 Milliarden waren bisher im Haushalt 2023 veranschlagt, mindestens 60 weitere Milliarden werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesucht. Die größten Posten des Haushalts sind Arbeit und Soziales (Löwenanteil Rentenzuschüsse von 121 Milliarden) und Militär (50 Milliarden). Vor diesem Hintergrund diskutieren einige tatsächlich über die Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden, die erst 2025! beginnt, und keinerlei Relevanz für die aktuellen Haushalte hat? Und über Bürgergeld, dessen Erhöhung um rund 60 € pro Monat nicht einmal die jüngsten Teuerungen ausgleichen kann? Und über Förderungen für erneuerbare Heizungssysteme, die den Menschen in diesem Land mittel- bis langfristig günstige und unser aller Klima schonende Wärme bereitstellen kann?
Kurzum: wollen wir wirklich unser fiktives Geldproblem auf dem Rücken von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, und auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder austragen? Dabei tragen Menschen, die kaum genug haben zum Überleben, doch jeden Euro zurück in Wirtschaft und Steuersystem. Zum Bäcker, zum Friseur, in den Buchhandel. Und diejenigen, die ihre Häuser sanieren und zukunftsfähig aufstellen, tragen das Geld in Handwerksbetriebe und zu deren Lieferanten.
Wer heute noch an der Schuldenbremse (richtig müsste es Investitionsbremse heißen) festhält, führt dieses Land sehenden Auges in eine tiefe Rezession. Einige Politikerinnen und Politiker scheinen genau das zu beabsichtigen: Wohlstand vernichten, es dann den Regierenden in die Schuhe schieben und dann die Macht übernehmen. Von den antidemokratischen Kräften dieses Landes ist das bekannt. Sparaufrufe kommen aber auch aus der demokratischen Mitte, je nach Parteifarbe mal mehr, mal weniger. Mut macht, dass auch in der CDU laut über die Schuldenbremse diskutiert wird. Weniger Mut machen mir aktuell deren Vorsitzender und Generalsekretär.
Norbert Lammer (CDU) sagte ja schon 2009 über die ‚Schuldenbremse‘: 'Das Misstrauen, das künftigen demokratisch legitimierten Mehrheiten und Bundestag und Bundesrat und ihren möglichen Gestaltungsabsichten mit diesem Regelungsehrgeiz entgegengebracht wird, halte ich für verfassungspolitisch verfehlt'."
Andreas Hlasseck
Gelnhausen
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