Wächtersbach: Für die Öffentlichkeit eine Blackbox

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Den Artikel "Akteneinsichtsausschuss: 15 Monate Arbeit und 10.000 Euro Kosten“ zum Thema „Schlossgastronomie in Wächtersbach" kommentiert VORSPRUNG-Leserin Ingeborg Christ in ihrem Leserbrief.



"Ich möchte mich als eine Bürgerin zum Themenkomplex Akteneinsichtsausschuss Schlossgastronomie Wächtersbach äußern. Meine Teilnahme bezog sich auf öffentlichen Teil des Akteneinsichtsausschusses. Die Behauptung, die in der SPD-Pressemitteilung gegenüber den Ausschussmitgliedern von Freien Wächtern, CDU, Grünen und Linken aufgestellt wird, diese hätten 'aus nichtöffentlichen Sitzungen zitiert', entspricht keineswegs den Fakten. Die veröffentlichten Inhalte der fünf Ausschussmitglieder stammen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen, aus Reden in Stadtverordnetensitzungen und Presseberichten. Das kann auch jeder wissen, der sich ergebnisoffen mit dem Thema beschäftigt und die entsprechenden Quellen sichtet.

Die Ergebnisse des Akteneinsichtausschusses sind nach wie vor für die Öffentlichkeit eine Blackbox. Die Äußerungen der SPD sind für die Bürger nicht mehr als nichtssagende Behauptungen, mit denen der Anschein erweckt wird (werden soll?), dass sie aus nichtöffentlichen Sitzungen kommen könnten. Es mutet jedoch sehr dreist an, wenn der SPD-Stadtverordnete Simon Lach sich zitieren lässt mit dem Satz: 'Es entspricht exakt dem, was diese Parteien und Vertreter verklausuliert im Abschlussbericht festgehalten haben.' Wollen Sie damit etwa (vermeintliche) Inhalte des nichtöffentlichen Berichts preisgeben? Oder so tun, als ob? Denn nachprüfen kann das aufgrund der Geheimhaltung ja niemand...

In jedem Falle ist es mehr als verwunderlich, dass ausgerechnet Simon Lach sich hinsichtlich der angefallenen Kosten ereifert. Ist es nicht er, dessen Teilnahme am Pfadfindertreffen in Korea von der Stadt Wächtersbach bezuschusst werden sollte? Auch wenn das Treffen nicht stattfand, wären es doch Steuergelder gewesen. Zeitgleich Steuergelder einstreichen und die Kosten der Demokratie geißeln – das ist schon absurd. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss gehört zu den Aufgaben der Stadtverordneten und trägt dazu bei, die Demokratie zu stärken. Das als Verschwendung zu kritisieren, lässt ein bedenkliches Maß an Demokratieverständnis erkennen.

Aber was Geld angeht, so wird bei der SPD stets gerne mit zweierlei Maß gemessen: Ein erster Stadtrat sollte seinerzeit unbedingt her – verbunden mit hohen Kosten für den Steuerzahler. Und wenn man Richtung Brauereigelände schaut – was da für Planungskosten sinnlos verpulvert hat, dann nehmen sich die 10.000 Euro Kosten für die Akteneinsicht doch durchaus erträglich aus.

Natürlich muss sich auch Harald Krügel von der SPD zu Wort melden mit dem Teilzitat: 'Diese Politposse dauert schon zu lange und hat die Wächtersbacher Bürger bereits jetzt circa 10.000 Euro gekostet.' Damit haben Sie ausnahmsweise vollkommen recht, Herr Krügel. Diese Politposse, wie Sie sie nennen, hätte Ihr Parteikollege und Bürgermeister Andreas Weiher schon im Vorfeld verhindern können: Im Rahmen der Bürgerversammlung 2022 etwa, als er auf die öffentliche Frage danach, ob es stimme, dass sein Bruder künftig zu den Betreibern des Schlossrestaurants gehören solle, zunächst antwortete mit 'Ich weiß es nicht', kurz darauf dann mit 'Das beantworte ich nicht'. Merkwürdig, oder? Merkwürdig auch, dass Andreas Weiher nach dem Ruchbarwerden der Geschehnisse um Pächter Lars Wolf öffentlich behauptete, sein Bruder habe ausschließlich einmal als Freundschaftsdienst und ansonsten nur 'im Zuge des Pandemie-bedingten Personalnotstands zwei Monate auf Basis eines Minijobs im Betrieb' ausgeholfen. Nun, es gibt Verträge, die anderes besagen...

Noch ein Wort dazu, dass Weiher die Angelegenheit nun der Kommunalaufsicht übergeben will. Wurden nicht jüngst in Hornberg Wetten entgegengenommen? Ich würde glatt eine Wette dort abgeben, dass die Kommunalaufsicht absolut nichts zu bemängeln findet. Weil es nichts gibt? Oder doch eher, wie unter nachhaltigekommunen,de zum Thema Kommunalaufsicht nachzulesen: 'Der Einfluss der Politik auf die Aufsichtsentscheidungen bleibt nebulös. Die Aufsichtsbeamten betonen ihre Unabhängigkeit, aber sie kennen den in jeder Behörde bestehenden Korridor politisch genehmer Entscheidungen.'“

Ingeborg Christ
Wächtersbach

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