Kritischer Disput über die Verfassung der Verfassung

Leserbriefe
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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland meldet sich VORSPRUNG-Leser Jörg Sternberg mit diesem Leserbrief zu Wort.



"An Festreden hat es nicht gemangelt zum Jahrestag der 'besten Verfassung der Welt', wie Genscher mal gesagt hat. Beste sicherlich auch, weil ihr Kern ein antifaschistischer und demokratischer war. Der Artikel 139, das Recht auf Eingreifen der Alliierten, falls Deutschland je wieder rückfällig wird, also im Fall der Machtbeteiligung oder gar Ergreifung durch neue Nationalsozialisten, er besteht fort. Nicht nur theoretisch. Aber wer malt sich solch Höllenbild denn aus?

Ja, wer hätte vor zwölf Jahren geglaubt, neue Nazis feierten jemals wieder im Lande Wahlsiege? Die Würde des Menschen ist unantastbar, das Grundgesetz ist es nicht. Es hat bisher an die 160 Veränderungen gegeben, teilweise solche, die im Kern die Intention des ursprünglichen Artikels beschädigen oder aufheben. So zum Beispiel die Fassung des Artikels 16 zum Asyl. Auch die Einsätze der Bundeswehr im Ausland, in Litauen wird derzeit eine permanente Stationierung aufgebaut, widerspricht der einst formulierten Begrenzung auf den Heimatbereich.

Schröders Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien, er war völkerrechtswidrig. Damit hat Schröder ein Tabu gebrochen. Ob nun richtig oder nicht, es geht hier nur um die Konstatierung der Entfernung vom früheren Ansatz. In der Verfassung ist zu Recht das Sozialstaatsgebot artikuliert. Und dennoch: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht nur jährlich immer größer, wir rangieren weltweit auf  Platz 2 nach den USA. Jetzt sind wir in Europa Schlusslicht bei der Lebenserwartung.

Mit den Notstandsgesetzen haben die Veränderungen begonnen, der Umbau des Grundgesetzes nach Maßgabe politischer Erfordernisse sagen die einen, eine fortschreitende Demolierung andere. Gut und wichtig, dass die Jahresfeier Anlass bietet, in einen kritischen Disput über die Verfassung der Verfassung einzutreten."

Jörg Sternberg
Hanau

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