"Sehr geehrte Damen und Herren Parteivorsitzende, mit Interesse und Entsetzen beobachte ich seit geraumer Zeit, wie sich die Parteien darin überbieten, ihrem Wähler gefallen zu wollen. Aus jeder aktuellen Umfrage werden Aussagen und Angebote fabuliert, die die Wählerentscheidung zu eigenen Gunsten beeinflussen sollen.

Bisweilen nähert und biedert man sich sogar an die abstrusen Ideen einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei an. Vielleicht verfängt ja das leicht modifizierte Programm. Außer Acht bleibt in der Regel, was Land und Leute brauchen, um eine lebenswerte Welt für heute, morgen und übermorgen zu gestalten.

Wem außer denen, die Posten bekommen, ist wirklich gedient, wenn sie gewählt werden – solange sie kein schlüssiges Konzept haben, wie die multiplen Krisen mittel- und langfristig gelöst werden? Der Ansatz ist falsch und kurzgedacht.

Die Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Er kann und muss gerecht gestaltet werden (*). Je eher dazu ein konstruktiver Plan entwickelt wird desto eher geht es bergauf mit Bund und Land und mit der Akzeptanz vonseiten der Bürger. Das nimmt der einen Partei, vor der aus guten Gründen so Viele Angst haben, den Wind aus den Segeln!

Politikerinnen und Politiker aller demokratische Parteien müssen gemeinsam das tun, was für das Land und global auf Dauer das Beste ist. Dazu passt es nicht, die Aktivitäten allein auf die wirkliche oder potenzielle Klientel auszurichten.  Politiker dürfen nicht nur tun, was beim Wähler anzukommen scheint! Sie haben das anscheinend über Jahrzehnte getan. Die Folgen werden heute überdeutlich.

Die Herausforderung an die Regierenden ist, mit „ihrer Politik gleichermaßen den Bedürfnissen der heutigen sowie künftiger Generationen gerecht zu werden – in Deutschland sowie in allen Teilen der Welt - und ihnen ein Leben in voller Entfaltung ihrer Würde zu ermöglichen. Dafür bedarf es einer wirtschaftlich leistungsfähigen, sozial ausgewogenen und ökologisch verträglichen Entwicklung.“ (*)

Das ist eine schwierige Aufgabe, das ist der Auftrag an die Politik! Dem Volk zu dienen heißt nicht, ihm stets zu Willen zu sein. Kurzfristigen Wünschen und Befindlichkeiten müssen verantwortungsvoll auch die langfristigen Folgen gegenübergestellt werden. Da bleibt mancher Wunsch unerfüllt. Und es ist besser so. Ehrlich begründen muss man es - und gut erklären.

Die Hessischen Ministerinnen und Minister haben in ihrem Amtseid zugesagt: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geist befolgen und verteidigen werde.“

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit oder ohne religiöse Beteuerung haben ihn die Bundesministerinnen und Bundesminister geleistet. 

„Ein „nachhaltiges“ Deutschland muss ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Land sein. Es zeichnet sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz aus. Es integriert, ist inklusiv und grenzt nicht aus, schafft Chancen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller.“ (*) Da kommt es nicht darauf an, ob sie kurzfristig Wählerstimmen gewonnen werden oder verloren gehen. Das regelt sich á la longue.

Ich freue mich sehr, wenn Sie mir in wesentlichen Punkten substanziiert widersprechen. Das wäre ein Ansatz, an dem die Gesellschaft gemeinsam und sachbezogen weiterarbeiten könnte. Weil so viel auf dem Spiel steht sende ich meinen Diskussionsbeitrag an einen großen Kreis Verantwortlicher der demokratischen Parteien und der Medien.

DNS * https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/2289440/d601791c924f24175a2c4f479425c284/2024-05-30-dialogfassung-der-deutschen-nachhaligkeitsstrategie-data.pdf?download=1"

Maria Gubisch
Gelnhausen

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