"Nach achtzig Stunden Verhandlungen hat die Ampelkoalition in Berlin nunmehr den Haushaltsplan für das Jahr 2025 verkündet. Der Wille die Regierungsgeschäfte bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen, hat offensichtlich über vernünftige Strategien zur Erhöhung der Einnahmen wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer wie auch die Steuerbefreiung von Vermögen obsiegt. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte diesen Maßnahmen zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen durchgesetzt. Jetzt hält die FDP daran fest im Interesse ihres Klientels.

Nicht einmal die Steuerflucht des Kapitals in sogenannte Steueroasen wurde beseitigt oder zumindest eine häufigere Steuerprüfung bei Vermögenden vorgesehen. Hier ließen sich viele Milliarden Euro ohne Schaden für das Bruttoinlandsprodukt einsammeln. Von einer Reichensteuer gar nicht zu reden. 'Jeder Stein wurde umgedreht', so Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Präsentation des 'Durchbruchs'. Gemeint waren Ausgaben, die wichtig gewesen wären für Zukunftsprojekte wie Investitionen in die verfallende Infrastruktur, in den sozialen Wohnungsbau, in Forschungsbereiche wie Gesundheit und Zusammenhalt der Gesellschaft. Kein Stein wurde umgedreht, soweit es die Einnahmen betrifft von den Vermögenden. Und den Kriegsgewinnlern. In derselben Woche wurden 105 Leoparden bestellt bei Rheinmetall. Weil Krieg ist gut fürs Wachstum und die Rendite."

Jörg Sternberg
Hanau

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