Solange es noch ordentliche Kriege gibt...

"Am 12.8.2024 veröffentlichte das Präsidium der SPD eine Erklärung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, in der es unter anderem hieß: 'Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.' Eine beeindruckende, ja geradezu fulminante Versprechung, die einer Garantie nahe kommt. Dies Wagnis hat meines Erachtens noch keine Partei oder Regierung so klar und schnörkellos formuliert.

Und wie will das Präsidium die Zusage einlösen? Das steht auch in dem dreiseitigen Papier: 'Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesrepublik mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein Baustein.' Ach so. Und eine fachkundige militärische Erläuterung, es handele sich dabei um keine 'konfrontative Aufrüstung', lässt aufatmen. Solch' Träumer und Phantasten erinnern sich daran, dass nicht nur die beiden Weltkriege mit Aufrüstung und Feindbildpropaganda begonnen haben, sondern fast alle bisherigen Kriege in der Geschichte der Menschheit. Ehrlicher waren nur die kannibalistischen Stämme, die einfach nur Hunger hatten.

Zurück in die Gegenwart: Auffällig und kaum mehr rückgängig zu machen durch künftige Regierungskonstellationen (die das alles voraussichtlich begrüßen werden) sind die bilateralen Verflechtungen und Allianzen zwischen dem militärisch-industriellen Komplexen der US-Waffenherstellern und der deutschen. Also z. B. Lockheed Martin und Rheinmetall. Diese Firmen kooperieren nicht nur, sondern tauschen Anteile aus, gründen gemeinsame Töchter, siedeln sich vornehmlich in den USA an, um die schärferen deutschen Exportregelungen und Kontrollrechte zu unterlaufen. Aber die deutschen Hersteller profitieren umgekehrt auch von der Verzahnung. 'Die Vereinigten Staaten werden für uns ein starker Kernmarkt in den kommenden Jahren sein', freut sich der Rheinmetallchef Papperger. Das Resultat der Hochrüstung und Geschäftsausweitung militärischer Güter: Während der soziale und konsumtive Teil des BIP sinkt, also das, was die Menschen brauchen und verbrauchen, der Anteil von Waffenprodukten steigt in der Relation. Wird ja auch gebraucht, solange es noch ordentliche Kriege gibt. Sagen die Zyniker."

Jörg Sternberg
Hanau

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