Geldbuße für Landrat Stolz: Regieren ist eben keine Privatsache

"Zunächst zur Einordnung: Lt §13.2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) kann eine Geldbuße verhängt werden, 'wenn der Beamte durch ein leichtes bis mittelschweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung nicht nur geringfügig beeinträchtigt hat.' Nach §7 BDG kann die Geldbuße bis zur Höhe der monatlichen Dienstbezüge auferlegt werden. Mit anderen Worten: Es wurde die höchstmögliche Geldbuße verhängt und auch akzeptiert. Viel entscheidender dürfte jedoch sein, was das 'mittelschwere Dienstvergehen' für die rechtliche Situation im Spannungsfeld der Eigentümer im Mittlauer Weg und der Stadt Gelnhausen bedeutet, zumal Stolz selbst die verfahrene Situation proaktiv mit verschuldet hat. Außerdem wurde er von den Bürgern gewählt und ist am Ende des Tages diesen Rechenschaft schuldig. Das Gleiche gilt übrigens genauso für das in aller Stille  'abgeschlossene Disziplinarverfahren' gegen den (Ex-) Bürgermeister der Stadt Gelnhausen, Daniel Glöckner. Der Mittlauer Weg ist gerade keine Privatsache der jeweiligen Bürgermeister. Da muss der Persönlichkeitsschutz zurückstehen, zumal die Dienstbezüge beide Bürgermeister aus Geldern der Steuerzahler finanziert wurden und ihre Aufgabe darin bestand, den Bürgerwillen umzusetzen. Regieren ist eben keine Privatsache, nur weil es - natürlich nur zufällig - nicht gesetzeskonform war. Eine faule Ausrede derer, denen die Macht zu Kopfe gestiegen ist und die sich von den geltenden Gesetzen schlicht verabschiedet haben. 

Und die graue Eminenz in Gelnhausen und dem Main-Kinzig-Kreis in Gestalt eines verbeamteten pensionierten Ex- Bauamtsleiters, sogar nach wie vor Mitglied im Kreisausschuss wird nicht belangt trotz offensichtlich dubioser Machenschaften beim Grundstückserwerb seines Sohnes im Mittlauer Weg, trotz zentraler Beteiligung bei den fragwürdigen Grundstücksgeschäften im Mittlauer Weg, obwohl ein Städtebau-Architekt tagtäglich mit Bebauungsplänen zu tun hat, trotz erwiesener Unterlassung von Brandschutzprüfungen in der Stadthalle seit 40 Jahren, trotz Bußgeld für die Stadt Gelnhausen in Millionenhöhe für - upps- natürlich versehentlich - falsch abgerissene Gebäude im Colemanpark etc. Verkehrte Welt oder anders formuliert: Die Beamtenkaste hat sich von jeder Verantwortung für ihr Tun befreit. Wir haben eine Ober-Klasse (Beamte) und Unterklasse (Angestellte) - Gesellschaft zugelassen. Beamte gehören meiner Einschätzung nach mitsamt allen ihren Privilegien grundsätzlich abgeschafft."

Michael Neitzert 
Wächtersbach

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