Politischer Missbrauch einer menschlichen Tragödie

"'Nationaler Notlage, dem Kanzler entgleitet das eigene Land,' stellt der Oppositionsführer Merz fest und schlägt zur Rettung vor weiterem Unbill, ja nationalem Verhängnis eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vor ohne Beteiligung der Grünen und FDP. Wohl wissend, dass er damit die Ampelkoalition noch vor der Zeit sprengen würde. Und dass dies auf dem Rücken der Schwächsten geschieht, die das eh schon verstümmelte Grundrecht auf Schutz und Asyl in Anspruch nehmen. Gibt es derzeit einen schlimmeren politischen Missbrauch der menschlichen Tragödie von Solingen, nehmen wir mal das Geschrei von Neonazis und AfDlern aus?

Scholz hat diese Falle für das Fortbestehen der Koalition erkannt einerseits, fühlt sich aber andererseits verpflichtet, weitere Entrechtungen von Migranten und Verschärfung ihres bedrohten Aufenthaltsstatus' anzukündigen. Was befähigt eigentlich Merz zur Kanzlerschaft? Ist er doch nicht einmal beliebt im eigenen Lager. Welche drängenden Probleme könnte er lösen? Sicherlich nicht die notwendige sozialökologische Transformation, derer es bedarf, um die Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums in diesem Land und das Problem der Minderung der Umweltschäden anzugehen. Ganz im Gegenteil, die CDU hütet ihr programmatisches Erbe aus den Jahren vor der Jahrhundertwende. Die Ampel allerdings hat zwar die Transformation angekündigt, aber weitgehend - nicht nur wegen der Bremse FDP - nicht realisiert. Verschämt hat sie Teile davon im Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums untergebracht. Aber Wachstum nur quantitativ verstanden konterkariert im Grunde den Umweltschutz. Letztlich hat die SPD ihr soziales Profil vollends verloren in der Ampel-Koalition. Sollte sie als kleiner Partner in einer CDU-geführte großen Koalition in die nächste Regierung stolpern, hat sie den Rest an Vertrauen eingebüßt, den ihr die alten Genossen noch entgegenbrachten."

Jörg Sternberg
Hanau

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