SPD-Kanzlerfrage und Ukrainekrieg

"Im Vordergrund des politischen Erregungseifers wird in allen Medien die Frage gestellt, wer von der SPD der bessere beziehungsweise erfolgreichere Kanzlerkandidat bei der Wahl am 23. Februar wäre, Scholz oder Pistorius. Erfolgreicher im Sinne der Wählerstimmen, da muss man nicht lange rätseln, Pistorius. Der Streit innerhalb der SPD überlagert die eigentlich politisch entscheidende Frage: Wer ist glaubhafter und besonnener in der für die Zukunft essentiellen Aufgabe, eine Lösung zur Beendigung des Ukrainekriegs herbeizuführen? Gibt es da denn einen Unterschied zwischen beiden?

Beide lehnen das weit nach Russland hinein reichende System Taurus ab. Beide versprechen weitere finanzielle und militärische Unterstützung der angegriffenen Ukraine. Rhetorisch aber gibt es wesentliche Unterschiede, Scholz verzichtet auf ein Vokabular der Kriegsbereitschaft und Kriegstüchtigkeit. Das muss in der Sache noch nicht viel bedeuten. Aber wenn man sich anschaut, welche Projekte zum Beispiel in Absprache mit der Rüstungsindustrie, Aufbau eines Werks in der Ukraine selbst, dauerhafte Truppenstationierung in Litauen zur Absicherung der Nordflanke usw., dann wird klar, Pistorius kann in seinem Denken und Handeln gar nicht aus solchen Verklammerungen heraus. Brandgefährlich nah an der Zuspitzung und Eskalation zum Krieg, der über die europäischen Länder zieht.

Ähnlich unbekümmert übrigens die Regierungen auch der beiden anderen baltischen Staaten und Finnlands, wenn sie die sofortige Aufnahme der Ukraine in die Nato fordern. Gar nicht vorzustellen, was geschieht, wenn der 'Operationsplan', wie er in der FAZ veröffentlicht worden ist, umgesetzt werden sollte. Er erinnert an die Kriegsvorbereitungen der Wehrmacht zum 2. Weltkrieg. All das in einem Augenblick, in dem Selenskyj zum ersten Mal angedeutet hat, 'dass man vielleicht in Moskau jemanden überleben muss, um die Ziele der Ukraine zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen'.

Es lohnt sich abzuwarten, ob er bereit ist, den Krieg mit den augenblicklichen Frontverläufen einzufrieren, ohne für immer die Gebiete abzutreten. Ist womöglich ein kleines Licht am ansonsten düsteren Himmel."

Jörg Sternberg
Hanau

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