Äußerungen Merkels zum Ukrainekrieg

"In ihrem soeben erschienenen Memoiren äußert sich Frau Merkel auch zum Ukrainekrieg u.a. mit der Behauptung "Ich wollte diesen Krieg verhindern". Jeder unbefangene Leser folgert daraus zunächst, dass sie es zu diesem Krieg erst gar nicht habe kommen lassen wollen, weil Verhandlungen und Abkommen seinen Ausbruch hätten vermeiden können. Weit gefehlt. Im Gegenteil, sie bedauert im weiteren Verlauf eines Interviews, dass sie zwar hart mit Putin umgegangen sei, aber nicht hart genug, weil es ihr trotz aller Anstrengungen nicht gelungen sei, die abschreckenden militärischen Fähigkeiten schnell genug auszubauen. Ach so. Sie beklagt also die verlangsamte Konfrontation und Eskalation militärischer Schlagkraft. Das ruft nach Überprüfung der von jeder Seite beanspruchten 'Selbstverteidigung' der eigenen Sicherheit, hier natürlich auf kürzestem Raum. 2014 annektiert Russland die Halbinsel Krim. Das ist die Sicht der Ukraine, holt sich Russland ein Geschenk des sowjetischen Staates an die Ukraine innerhalb des Verbunds der SU zurück, die Sicht der GUS. In zwei Abkommen, Minsk 1 und Minsk 2, 2015 und 2016, wird diese Gebietsabtretung bestätigt.

Schon 2014 hebt das ukrainische Parlament die gesetzlich verbriefte ukrainische Neutralität zwischen Russland und dem Natoblock auf und strebt als Staatsziel die EU- und Natomitgliedschaft an. Ein erstes Treffen zwischen den Kontrahenten bezogen auf die Gebiete von Donbas und Luhansk im Normandie Format, man sieht auf dem Bild Merkel und Macron in der Mitte sitzen, Putin und Selenskyj an den Seiten. Das war 2019. Es folgte die vereinbarte Waffenruhe, die von beiden Seiten respektiert, aber auch immer wieder in kleineren Gefechten unterbrochen wurde. Im Jahr 2021 beschloss das ukrainische Parlament, 2000 US- und 2000 Natosoldaten dauerhaft auf ukrainischem Gebiet zu stationieren und das größte Marine- Manöver Sea Breeze durchzuführen. So dass nun Moskau in seinen Grenzen eingekesselt ist gegen alle Vereinbarungen und Zusagen, die es vorher gegeben hat, ohne auf eine Sicherheitskonstruktion seinerseits zurückgreifen zu können. Entsprechende Vertragsentwürfe, in denen jede Natoerweiterung gen Osten in den postsowjetischen Raum für ausgeschlossen erklärt wurde, die Experten beider Seiten entworfen hatten, sind letztlich nicht unterschrieben worden. Sie wurden jedoch im Nato-Russland-Rat, eine Grundakte von 2019, festgestellt und beschrieben. Auch eine Aufnahme ehemaliger Sowjetstaatenn in der Nato aufgenommen zu werden, wurde abgelehnt. Eine Partnerschaft für Abrüstung und Frieden gibt es nicht mehr. So leben wir weiter am Rande des Abgrunds. Frau Merkel kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dem Frieden gedient zu haben, denke ich."

Jörg Sternberg
Hanau

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!