Antwort an Piesold: Glück auf bei den nächsten Wahlen!

"Man kann dem Leserbriefschreiber Herrn Prof.Dr Piesold wahrlich nicht vorwerfen, er habe in seiner Artikulation zum Ampelbruch das Hohe Lied der eigenen Partei, der FDP, gesungen. Ganz im Gegenteil. Bescheinigt er ihr doch, 'längst das Vertrauen der Bevölkerung' verloren zu haben und inhaltlich wie politisch auf die existentiellen Fragen unserer Gesellschaft keine Antwort zu haben. Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Allerdings aus Gründen, die der Professor nicht wird teilen können.

Allerdings irrt er mit der Behauptung, die Grünen hätten die Koalitionsregierung dominiert und die FDP mit ihrem Finanzminister sei in ihrer Sparpolitik und mit ihren Projekten kaum zum Zuge gekommen. Fast alle Kommentatoren haben bisher das Gegenteil konstatiert. Wie äußert sich nun Herr Piesold zum inhaltlichen Kern, zur 'Gestaltungskraft' seiner FDP? Wenig und meist nur indirekt. Die vorgezogene Abschaltung der Atomkraftwerke hält er für falsch, das Gebäudeenergiegesetz für missglückt, einen sogenannten 'Staatdirigismus', also vornehmlich die staatliche Umverteilung des BIP, für schädlich wie auch angebliche linkslibertäre Tendenzen. Was immer er sich darunter vorstellt.

Eigentlich nennt sich ja seine Partei neoliberalistisch, das heißt der Markt reguliert sich selbst. Marktradikalistisch ist übrigens die Politik des argentinischen Präsidenten Milei, dessen politischen Kurs der Zerschlagung des Sozialen mit der Kettensäge der FDP-Chef Lindner für vorbildlich erklärt hat in einem Interview mit der Rundschau. Dort hält Lindner auch fest an der inzwischen von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern kritisierten Schuldenbremse, an der Verschärfung der Einwanderungspolitik und stellt eine künftige Kindergrundicherung unter Finanzierungsvorbehalt. Das alles wäre also Politikgestaltung, wie sie sich Prof.Dr. Piesold wünscht. Da kann man nur sagen: Glück auf bei den nächsten Wahlen!"

Jörg Sternberg
Hanau

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