Konfrontative Kriegsrhetorik beängstigend

"Niemand, der die politische Laufbahn des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte verfolgt hat, wird von ihm, vorgeschlagen übrigens von Scholz, Macron, Sunak und Biden, erwartet haben, er würde eine deeskalierende und auf Verhandlungen mit dem angenommenen Gegner abzielende Rolle einnehmen. Ganz im Gegenteil, ist er doch schon in seinem Amt als niederländischer Ministerpräsident aufgefallen als ein Politiker, der Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge einzuführen versuchte, der vor allem gegen Emigranten Stimmung gemacht hat und in Skandale verwickelt war im Zusammenhang mit hohen Rückzahlungsforderungen bei Kinderhilfen. Nicht nur in seiner Klientelpolitik für Besserverdienende durchaus vergleichbar mit der FDP in Deutschland.

Aber dass Ruttes konfrontative Kriegsrhetorik wie auch die Anforderungen an die Natomitglieder bezogen auf Hochrüstung und Kriegsbereitschaft ein bisher so nicht gekanntes Ausmaß angenommen haben, ist zwar nicht verwunderlich - schlimmer geht immer - aber doch beängstigend. Zitat: 'Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu.' Und: 'Was in der Ukraine geschieht, könnte auch hier geschehen.' Seine These ist, dass es Russland nicht nur um die Annexion von Teilen der Ukraine geht, sondern um einen Krieg gegen den gesamten Westen, also um die Weltherrschaft seines Imperiums. Das Gleiche unterstellt er China.

Genau so sieht es derzeit aus, möchte man Rutte zurufen: Ohne jede Gegenwehr hat Russland seinen Verbündeten Assad und die Achse Syrien-Iran-Hisbolla im Libanon verloren, ein Systemwechsel in der Ukraine konnte nicht erreicht werden, die Stationierung eines Stützpunktes für die Schwarzmeerflotte in Syrien wird aufgegeben. Putin ist gedemütigt  und geschwächt in seinen geostrategischen Aktionen. Das ist auch insofern nicht verwunderlich, als nach dem Platz, den es hat am Anteil der 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben (nach SIPRI), Russland mit 4,5 % nur die dritte Position einnimmt. Ganz weit vorne liegt die USA mit 37 %, es folgen China 12 %, Platz 4 Indien, 5 Saudi-Arabien und 6 Deutschland (in Europa die Nummer 1).

Was die Kriegsrhetorik betrifft, steht Rutte übrigens nicht alleine da: Der vereidigungspolitische Kommissar der EU, Kubelius, ist der Meinung, gefragt sei jetzt eine Kriegsmentalität. Eine geradezu treffliche Ansage. Ich versuche es mal. Bei allem guten Willen, es gelingt mir nicht ganz. Er ist auch der Meinung, gehe es weiter so, werden bald bis zu 6% des Bruttosozialproduktes sein. Abgezogen natürlich im Haushalt vom Sozialetat. Wenn es so weitergeht, eine gute Nacht!"

Jörg Sternberg
Hanau

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