Glanz und Elend eines Parlaments

"Im notwendig subjektiven, je nach Standpunkt und Grundeinstellung eingefärbten Umgang mit dem Thema Flüchtlinge und Asyl erlebte unser Bundestag Glanz und Elend eines Parlaments an zwei Tagen in der vorigen Sitzungswoche, dem Mittwoch bezogen auf die von Friedrich Merz eingebrachten Entschließungsanträge, dem Freitag mit dem ebenfalls von ihm vorgelegten Zustrombegrenzungsgesetz. Glanz, weil die Redebeiträge die ganze Breite der Skala zwischen Rechts und Links abbildeten oder - anders formuliert -  zwischen aufnahmebereit oder abweisend gegenüber Geflüchteten und Asylbewerbern. Elend, weil der Hauptakteur Merz zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland als Vorsitzender der konservativen Volkspartei CDU ein Bündnis eingegangen ist mit einer in weiten Teilen gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei, gegen die ein fraktionsübergreifendes Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden soll von ebenfalls einem Unionsmitglied, dem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, der die AfD als 'Verfassungs-, Demokratie- und Menschenfeinde betitelt. Zu Recht.

Gegen diese Kollaboration haben sich 12 Unonsabgeordnete gewendet, indem sie der Abstimmung fernblieben. Eigentlich müsste Merz die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Macht er nicht, im Gegenteil, an den Infoständen seiner Partei verkündet er an den Folgetagen, er bereue nichts und würde auch noch einmal so handeln. Offen bekennt sich der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich dazu, er sei das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Kein Wunder, dass inzwischen ein Großteil von Jungwählern nichts mit dem Begriff Shoa anfangen und kaum eine Nazigröße namentlich benennen können, obgleich Zeitzeugen und Überlebende erst vor wenigen Tagen des Völkermords an Juden, Roma und Sinti, politische Widerständler, russische Kriegsgefangene und, und gedachten. Wundert nicht, interessiert nicht, sagte erst kürzlich ein AfD-Abgeordneter und meinte das Wort der beiden Kirchen zur AfD. Merkwürdig, Bürger - nach ihrem Ranking politischer Probleme befragt - nennen sie nicht das Flüchtlingsthema, sondern die hohen Mietpreise, die Altersarmut, die soziale Ungleichheit. Erst dann folgt das Thema Geflüchtete, das Herr Merz so nach oben treibt. Und mit ihm die asozialen Medien. Der Spuk geht so weit, dass Alic Weidel vom reichsten Mann der Welt als die Rettung Deutschlands gepriesen wird. Und Hitler als Kommunist gilt. Genau!"

Jörg Sternberg
Hanau

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