Diskreditierung von sozialen Leistungsbeziehern

"Während die vielen ungelösten Probleme wie das Sterben von Schutzsuchenden im Mittelmeer, die weitere Zunahme von karbonisierter, teurer Energie, die Gewaltausübung rechtsextremistischer Gruppen, die Krise einer gespaltenen Gesellschaft und die Spreizung von Armut und Reichtum wie in keinem anderen Land der EU sich verschärfen, da glauben die politisch Verantwortlichen, es sei zur Ablenkung der Bevölkerung jetzt die Zeit, den Großangriff auf die Verletzbaren, die Schwächeren, nämlich die Bezieher von Leistungen der sozialen Systeme, zu wagen. Die Rede ist vom angeblich systematischen Missbrauch, der Erschleichung und Arbeitsverweigerung. Angelegt übrigens mit Zustimmung der SPD-Verhandler schon im Koalitionsvertrag.

Sinngemäß: Wer das soziale System ausnutzt, muss mit klaren Sanktionen rechnen. Die arbeiten können oder zumutbare Arbeit verweigern, bei denen wird vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Das würde, nebenbei gesagt, gegen die Verfassung und Gerichtsurteile verstoßen. Diese Rede ist schon lange und oft im Kern widerlegt durch differenzierte Statistiken. Sie wird im Windschatten der Aufwiegelung von Lohnarbeitern gegen Arbeitslose, von Rentnern gegen Einzahler, von Armen trotz Einkommens gegen Erwerbslose umgebaut zur Diskreditierung und Verächtlichmachung der betroffenen Gruppen. Selbst akademisch Ausgebildete finden immer seltener einen Job. Was für eine Verschwendung humaner Ressourcen. Im zweiten Jahr werden die ausgezahlten Beträge nicht mehr erhöht, auch für 2026 ist eine Nullrunde angesagt, so dass die Armutsgrenze mehr als überzogen wird.

Aber, und das ist die gute Nachricht, es gibt Gegenwehr: Die Geschäftsführerin des Fördervereins der Gewerkschaften, Heike Wagner, ruft auf zur organisierten Gegenwehr. Das wird nicht einfach sein. Eine Vielzahl von sog. Wirtschaftsweisen, die Unternehmerschaft mit ihren Organisationen, die Massenpresse des Boulevards stehen gegen sie. Auch die Unsummen einer unbegrenzten Militarisierung, die dazu herhalten muss, das Finanzierungsdesaster der Koalition zu erklären und angeblich kaum noch Spielraum für eine soziale Politik mehr lässt. Drücken wir ihr den Daumen!"

Jörg Sternberg
Hanau 

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!