Medizinisches Versorgungszentrum: Schaden für Birstein entstanden

"Salto rückwärts nach sieben Wochen wollen nun die massiv unter Druck geratenen Birsteiner 'Sozis' von Herrn Fehl dem aufgekommenen Eindruck des Geschmäckles (Vergabe ohne Ausschreibung und zwischen SPD-Bürgermeister und SPD-Bauinvestor gleichzeitig Gemeindevertreter) in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im September 2025 mit Transparenz begegnen. Leider ist der öffentliche Schaden durch die erforderlichen öffentlichen Diskussionen schon entstanden.

So ein Projekt kündigt man nicht einfach über die Parteipresse an, sondern bringt es zunächst in die zuständigen Gremien. Zumal die Gemeindevertretung erst im April 2025 den Antrag 'Stärkung ärztliche Versorgung für Birstein' der Gemeindevertreter Scholz und Volz in dieser Sache positiv entschieden hatte. Zahlreiche Gemeindevertreter hatten Befürchtungen ihr eigentliches Votum zur besagten Juli-Vorlage abzugeben, da ansonsten der Bürger annehmen müsse, man sei gegen eine bessere ärztliche Versorgung für Birstein. Einige waren sicher auch aus gutem Grund verhindert.

Letztlich wird sich bei kompletter Vertragsoffenlegung und eventuelle. Nebenvereinbarungen (so wie es die HGO im § 77 -Verträge mit Gemeindevertretern) in der Gemeindevertretung hoffentlich zeigen, ob die Risiko-Übernahme (500.000 - 750.000 Euro) alternativlos und ok für die Bürger Birsteins ist. Schade, dass auch dieses Mal wieder die zuständige Gemeindevertretung alles aus der Presse - aufgrund einer Partei-Pressemitteilung  - erfahren musste. Ist das der neue Stil – Verknüpfung des öffentlichen Bürgermeister-Amtes mit Parteiämtern?

Wenngleich Lars Birx ein freundlicher Mensch sein mag und einen Schandfleck (sein Grundstück, das zwei- oder dreigeschossig bebaut werden soll) in Birstein beseitigen würde, darf das auch aus gemeinderechtlichen Gründen keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht und ergreifen um Steuermittel der Kommune, der Bürgerschaft geht. Guter Kerl hin oder her, kann kein Kriterium für eine Risikoübernahme bei Deals der Kommune sein. Die Verantwortlichen der Kommune haben zudem die haushaltsrechtliche Vorgabe die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit jederzeit, also bei allen Projekten zu beachten. Vor diesen Tatsachen darf niemand die Augen verschließen.

Im Zweifel mögen diejenigen - die 'mir-nichts-dir-nichts' meinen: 'Man (gemeint ist dann die Gemeinde) müsse Risiken einfach Mal so eingehen' - gern ihr Vermögen zur Verfügung stellen und als Bürge für das Risiko eintreten. Weisheit! Über fremder Leute Geld wird leichter verfügt als über das Eigene. Sollte nun auch das Scheinargument eingeführt werden, dass Hausärzte MKK strubbelig würden und abspringen wollen, dann muss die Gemeinde sagen: 'Sorry, wir müssen nun unsere Hausaufgaben erst machen', erpressbar darf eine Gebietskörperschaft jedenfalls nicht und niemals werden.

Festzuhalten ist einmal mehr: Es geht derzeit um eine halbe Arztstelle (nicht um drei Ärzte, Ärzte fehlen bekanntlich allerorts) für Birstein, das sind summiert 12,5 Stunden die Woche und die kassenärztliche Vereinigung muss noch ihre Genehmigung Ende 2026 erteilen, wenn der Arzt in Person dann einmal feststeht. um diese 12,5 Stunden pro Woche ab 1.1.2027 für Birsteiner Patienten verwenden zu können. Und warum hat Herr Fehl sich nicht einmal mit unseren ortsansässigen Medizinern und praktizierenden Ärzte vorher zusammengesetzt, um deren Kompetenzen und Kontakte zu nutzen?

Von einem Thema, das Herrn Fehl die Wahl sichern sollte, sind wir nun auch mittlerweile meilenweit entfernt, was er offenbar selbst erkannt hat. Das Ganze hat er sich allerdings auch weitestgehend selbst zuzuschreiben – mit Politikmethoden eines studierten Politikwissenschaftlers, der vermutlich Machiavelli und House of Cards aufgesogen hat. Wer sechs Jahre beharrlich schafft und fleißig für die Bürger arbeitet, braucht keine Propaganda.

Manipulationsversuche- Nein danke
Transparenz - Ja bitte

Wir Birsteiner sind jedenfalls auch keine Hinterwäldler, sondern haben ein gutes Gespür, wenn wir hinter die Fichte geführt werden sollen. Schade, wenn sich an und für sich ordentliche (Sozial)Demokraten und Bürger von diesem Politstil so blenden lassen. Genau das schadet der Demokratie und führt zu Wählerverhalten."

Jürgen Bosecker
Birstein

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!