Der Bundeshaushalt und die Rüstungsausgaben

"Am 18.9. ist der Bundeshaushalt 2025 mit der Mehrheit von 55 Stimmen beschlossen worden. Unter Zahlungsvorbehalt und mit vielen offenen Positionen beziehungsweise Unsicherheiten und voraussehbaren Streitpunkten bei den geplanten Einsparungen. Ein Sondervermögen, im Klartext: Sonderverschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro ist schon vorher parlamentarisch beschlossen worden.

Nicht gespart wurde und nicht sonderlich strittig zwischen den Koalitionspartner aber war der Entwurf der Ausgaben für den Wehretat und die Bundeswehr: Insgesamt und unter Einbeziehung von 24 Milliarden aus der Sonderverschuldung sind hier etwas mehr als 86 Milliarden eingestellt worden. Wirtschaftsexperten bezeichnen das als tote Kosten, weil sie anders als zum Beispiel Bildungsausgaben keinen Mehrwert generieren. Richtiger: tote und tobringende Kosten. Die Grünen und die Linke werfen der Bundesregierung zudem vor, die wahre Kreditaufnahme zu verschleiern, es kämen noch weitere 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen durch das sogenannte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur hinzu.

Eines ist aber sicher: Der Bund macht hohe Schulden, um die größte Aufrüstung der bundesrepublikanischen Geschichte zu finanzieren. Gleichzeitig, so urteilt der Linke Politiker Bartsch, würden die Entwicklungs- und Krisenhilfen nahezu halbiert und Sozialkürzungen angekündigt. Ein kürzlich vorgelegter UN-Bericht über wachsende Militärausgaben weltweit weist darauf hin, dass damit eine äußerst ernste Bedrohung für die Zukunft der Menschheit entstanden ist. 'Sie heizen das Wettrüsten an, vertiefen das Misstrauen und ziehen Ressourcen ab von den Bereichen, die die wahren Grundlagen der Stabilität sind', sagt der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dem ist nichts hinzuzufügen."

Jörg Sternberg
Hanau 

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