Unterhaltsgeld für Bürgergeldbezieher: Stadtbild wird sich tatsächlich verändern

"Haben die Äußerungen von Kanzler Merz zum Stadtbild zu Recht Wellen der Empörung ausgelöst über rassistische Einstellungen und Vorurteile gegenüber Migranten, bekommen die Pläne des Bundeskabinetts und der Sozialministerin Bas zum Unterhaltsgeld für Bürgergeldbezieher bezogen auf das Stadtbild jetzt einen ganz anderen Charakter. Es wird, angenommen die Pläne für eines Teil- bzw. Vollentzug der Leistungen bei auch geringen Verstößen gegen die Auflagen werden Wirklichkeit, das Stadtbild dann durch auf der Straße lebende Opfer des Gesetzes geprägt sein.

In Schlafsäcke, von Kartons und Teppichen bedeckte Menschen werden das Stadtbild prägen, wie wir das von Bildern aus den USA oder Indien kennen. Ob das nun Merz und die Verteidiger seiner Äußerung zum Stadtbild auch so irritieren wird, werden wir dann sehen. Zentral für eine neue Grundsicherung, der Begriff und Inhalt des Bürgergeldes sind nun auch weg, ist die 'wirkungsvolle Begrenzung' der Kosten für die Unterbringung mittels 'kommunalen Quadratmeterdeckels', kaschiert als Kampf gegen Schrottimmobilien. Ja, das gibt es tatsächlich, nämlich hohe betrügerische Mietkosten für unzumutbare Unterkünfte, doch die geplante Absenkung der Kostenübernahme betrifft vor allem reguläre Vermietungen.

Kurzum: Die Wohnungen für Empfänger der künftigen Grundsicherung sind in Gefahr. Gentrifizierung und Verlust durch Zwangsräumung drohen. Wer seine Wohnung verliert, wird so schnell auf dem überhitzten Markt keinen Ersatz mehr finden. Für die AfD ist das, nebenbei gesagt für ihre Wähler, kein Problem, ihr Sprecher für Soziales in der Bundestagfraktion, Rene Springer, meint, 'eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld ist längst überfällig'. Alle Sozialverbände warnen eindringlich vor der Verschärfung von Sanktionen und der Ablehnung der bisherigen Übernahme im Interesse der Bedürftigen.

Wohnen ist ein Grundrecht aller Menschen, Obdachlosigkeit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor allem in Staaten, die unbegrenzte Mittel für das Militär bereitstellen kann. Herr Merz und Herr Klingbeil, bitte stolpern Sie nicht demnächst, wenn Sie zu Fuß unterwegs sind in Berlin."

Jörg Sternberg
Hanau

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