Ein Herbst der Grausamkeiten

"Interessanter noch als die Diskussion über die Motive des Kanzlers bei der Sicht auf das Stadtbild ist die Herausarbeitung seines Weltbildes und damit auch seines politischen Handelns anhand seiner Vita. Er war ja nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, dem weltweit größten Vermögensverwalter mit Anteilen an allen DAX-Unternehmen, so dass seine Kritiker befürchten, die Börse und der Dax haben die Regentschaft in Deutschland übernommen, sondern schon vor seinem vorläufigen Ausscheiden 2009 aus dem Bundestag juristischer Berater und Lobbyist von Arbeitgeberverbänden der Chemie und Banken.

Das machte ihn reicher an Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Allerdings auch reicher an Privatvermögen in Millionenhöhe. Außerdem war er Gründungsmitglied in der auf Radikalisierung des Marktes und Abbau der Sozialaufwendungen erpichten 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'. Auch hier schon die ins Gegenteil verkehrte Enterung des Begriffs 'Sozial' als Vorläufer dessen, was politisch jetzt sichtbar wird, trotz notwendiger, aber nur leichter Abschwächungen des Programms auf Grund der Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden, alles Verbände und Gremien, die gegenwärtig stark geschwächt sind in der Auseinandersetzung Kapital gegen Arbeit. So dass es jetzt um Einsparungen und Abbau geht unter den Stichwörtern 'Übernahme von Eigenverantwortung' und 'mehr arbeiten (siehe Aktivrente)'. Länger arbeiten heißt immer auch Absenkung der Rente. Mit dem Ziel der Absenkung der Lohnquote am BIP und Erhöhung des Profits. Das ist, trotz Erhöhung des Mindestlohns, in der Relation gelungen und wird noch verschärft durch neue Gesetzesvorhaben und Anordnungen zur Sparpolitik bei Krankenkassen, Renten, Pflege, Arzneimitteln, Krankenhaus, Bürgergeld, Grundsicherung. Leistungskürzungen und Basisversorgung bis hin zur Insolvenz und Nullmittelgrenze.

Die AfD, die solcher Sparpolitik, verbunden allerdings mit Umsturzphantasien, schon lange das Wort geredet hat, wird dadurch nicht halbiert, wie Merz es angekündigt hat, sondern noch gestärkt. Man wählt dann lieber das Original. Und zur Ablenkung von all dem Ungemach die Verschärfung der Einwanderungs- und Asylpolitik bis hin zur Ignorierung von Gerichtsurteilen und Verfassungsbruch durch Dobrindt. Migranten, die wir dringend brauchen, gerade auch im internationalen Wettbewerb, auf den der Kanzler so gern verweist. Ein Herbst der Grausamkeiten."

Jörg Sternberg
Hanau

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